EU

Amazon und fünf weitere Unternehmen wurden nach DMA zu Torwächtern ernannt

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte erstmals sechs Torwächter (Gatekeeper) benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Insgesamt wurden 22 zentrale Plattformdienste (darunter Amazon Marketplace), die von Torwächtern bereitgestellt werden, benannt. Die sechs Torwächter haben nun sechs Monate Zeit, um die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen gemäß dem Gesetz […]
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EU-Studie wirft falsches Licht auf den deutschen Onlinehandel

EU-Kommission und Umweltbundesamt veröffentlichen Studie “Verbraucherschutz: Manipulative Praktiken bei 40% der untersuchten Online-Shops“    Berlin, 31.01.2023 – Der deutsche Onlinehandel versorgt täglich Millionen von Bürger:innen mit Waren, die im Internet bestellt wurden. Aus Sicht des Verbraucherschutzes hat nun die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzbehörden von 23 Mitgliedsstaaten 399 Online-Shops in Europa untersucht. Für Deutschland war […]
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Amazon und EU-Kommission einigen sich auf Anpassungen auf europäischen Amazon-Plattformen

Heute hat Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager bekanntgegeben, dass die EU-Kommission eine Einigung mit Amazon erzielt hat. Vestager sagte: “Die heutige Entscheidung legt neue Regeln für die Geschäftstätigkeit von Amazon in Europa fest. Amazon darf seine Doppelrolle nicht mehr missbrauchen und muss mehrere Geschäftspraktiken ändern. Sie betreffen die Nutzung von Daten, die Auswahl von Verkäufern in der Buy […]
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Amazon und EU-Kommission: Antwort des BVOH zu den Verpflichtungsangeboten von Amazon in Bezug auf Daten von Marktplatzverkäufern sowie dem Zugang zur Buy-Box und zum Prime-Programm

English version see below in PDF Sehr geehrte Executive Vize-Präsidentin Vestager, Sehr geehrter Herr Kramler, es war eine Überraschung, als wir im Juni 2022 von einem Vorschlag von Amazon erfuhren, wie man in Zukunft vorgehen möchte, um die gerechtfertigten Vorwürfe seitens der EU-Kommission zu entkräften. Es war eine positive Überraschung, denn es zeigt, dass Ihre […]
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Amazon beugt sich EU-Kommission mit Vorschlag zu Buy-Box, Prime und Datenmissbrauch

Kommentar von Oliver Prothmann, Präsident Bundesverband Onlinehandel e.V. (aktualisiert 16.07.2022) Vor fast auf den Tag genau drei Jahren startete die EU-Kommission ein Verfahren gegen Amazon. Nach diversen Beschwerden von europäischen Händlern und dem Bundesverband Onlinehandel sah sich die damalige EU-Kommission bereit, ein offizielles Verfahren gegen Amazon zu diversen Themen zu starten. Gestern bat die EU-Kommission […]
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Restart GB – Was kommt nach dem Brexit?

Was kommt nach dem Brexit? Zollcoaching, Seven Senders, MS Direct & der BVOH informieren Dich! Wir wissen: Großbritanniens ist am 1. Januar 2021 aus der EU ausgetreten und das stellt E-Tailer vor neue Herausforderungen. Der freie Warenverkehr endet und Zoll- und Mehrwertsteuerabgaben sind fällig. Wie lässt sich der Versand in den umsatzstärksten E-Commerce-Markt Europas weiterhin […]
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MwSt-Digitalpaket für eCommerce ab 1.Juli 2021 im Bereich der Zollverwaltung

Ab dem 1. Juli 2021 treten umfangreiche Änderungen in Kraft: Die zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets für den elektronischen Handel vereinfacht den grenzüberschreitenden eCommerce und bekämpft den Mehrwertsteuerbetrug. Ein weiteres Ziel ist die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmer. Die Zollverwaltung hat dazu bereits Informationen auf der Webseite des Zolls eingestellt. Wir teilen mit Euch das Info-Schreiben […]
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KEIN Gebührenaufschlag für Verpackungen mit dem Grünen Punkt in Frankreich ab dem 1. April 2021

Update Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer 15.4.21 PRO Europe sowie 5 französische Verbände haben einen Eilantrag zur sofortigen Aussetzung der Kennzeichnungsverordnung gestellt. Das oberste französische Verwaltungsgericht (Conseil d’État) hat dem am 15. März 2021 stattgegeben. Der ab dem 1. April 2021 vorgesehene Gebührenaufschlag für Verpackungen, die mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sind, ist somit bis zur Entscheidung […]
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Rechtliches – News (Gebühren für das Zahlen mit PayPal & Co / Brüssel und die Datenmacht der Großkonzerne)

Gebühren für das Zahlen mit PayPal & Co – BGH untersucht Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag, den 10.12.20 eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus. Das Unternehmen hatte ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufgebrummt. Im Januar ist voraussichtlich das Urteil zu erwarten. Worum geht es: Transparenz für den Kunden und einheitliche […]
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EU-Kommission fordert Widerruf der Marktplatzhaftung – Erhält Frau Merkel eine Abmahnung?

Ca. ein Jahr nach Beschluß der sogenannten Marktplatzhaftung durch die deutsche Regierung kommt von der EU-Kommission ein Aufforderungsschreiben. In den monatlichen Vertragsverletzungsverfahren im Oktober wurde die Bundesregierung unmissverständlich aufgefordert, die inzwischen in Kraft getretene Marktplatzhaftung wieder rückgängig zu machen. Hier der Wortlaut aus den Beschlüssen, veröffentlicht am 10. Oktober (https://europa.eu/rapid/press-release_INF-19-5950_de.htm):   Steuern: Kommission fordert von […]
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