EU-Wahl: BVOH fragt nach – DIE GRÜNEN antworten
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EU-Wahl: BVOH fragt nach – DIE GRÜNEN antworten

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EUROPAWAHL am 26. Mai – BVOH fragt nach

Damit du als Händler die richtige Wahl treffen kannst, hat der BVOH für dich bei einigen Parteien nachgefragt.Der BVOH hat den Parteien CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP jeweils sechs gleiche Fragen gestellt. Die Themen sind

  1. Regulierung durch die EU
  2. Handelsbeschränkungen
  3. Dynamische Preise
  4. Geoblocking
  5. Versanddienstleistung
  6. DSGVO

 

Hier findest du die Antwort der Partei Die Grünen

 

1. Die steigende Regelungsdichte durch Vorschriften der Europäischen Union wird für kleine und mittelständische Online- und Multichannel-Händler (KMU-Händler) immer schwerer zu bewältigen und bedroht ihre Fähigkeit, erfolgreich den Wettbewerb mit größeren Konkurrenten zu bestehen bzw. überhaupt am Binnenmarkt teilzunehmen. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau erachten Sie in Europa als notwendig, um es KMU-Händlern besser als bisher zu erlauben, den Binnen-markt bestreiten zu können?

Antwort Die Grünen: Wir wollen weiterhin die europäischen KMU, auch die Online- und Multichannelhändler, gemäß des Small Business Acts fördern und unterstützen. KMU müssen besseren Zugang zu EU-Forschungsmitteln bekommen. Zudem wollen wir über die Regionalpolitik KMU insbesondere im Bereich der Digitalisierung fit machen, dafür sind qualitativ hochwertige Digital Innovation Hubs, die auch den Zugang zu entsprechenden EU-Fördermitteln erleichtern, ein wichtiger europäischer Beitrag. Darüber hinaus sind wir gerne bereit, europäische Regelungen immer wieder auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dafür gibt es zum Beispiel das Europäische REFIT-Verfahren. Eine generelle Ablehnung europäischer Regelungen machen wir uns nicht zu eigen, da dies sehr oft dazu führen würde, dass vielfältige und inkompatible nationale Regelungen die Entwicklung des Binnenmarktes erschweren.

 

2. Der Onlinehandel ist nach wie vor auf Wachstumskurs und längst zum Grundversorger geworden. Verbraucher erledigen Alltags- und Bedarfseinkäufe immer mehr online. Viele Stationärhändler haben deshalb den Weg ins Internet beschrit-ten und handeln als Multichannel-Händler auch auf Onlinekanälen. Teilen Sie vor diesem Hintergrund die Auffassung, dass das Wettbewerbsrecht im Interesse der Verbraucher alle Einkaufskanäle offenhalten und daher vertikale Beschränkungen, die von höheren Distributionsstufen (z. B. Herstellern, Markeninhabern, Groß-händler) ausgehen und besonders zu Lasten kleiner und mittelständischer, wenig marktmächtiger Händler gehen, unterbinden sollte?

Antwort Die Grünen: Selektive Vertriebsbeschränkungen sehen wir kritisch, weil sie oft erfolgen, um den Wettbewerb um günstige Preise und die transparente Information der Verbraucher* zu behindern. Das ist nicht im Sinne der Verbraucher*in und aus unserer Sicht ist es deshalb sinnvoll, wenn das Kartellamt in solchen Fällen einschreitet.

 

3. Im Einzelhandel sind dynamische Preise „ein alter Hut“ – man denke an die z. T. mehrmals täglich wechselnden Preise an Tankstellen. Es gibt gleichwohl immer wieder Forderungen, aus Gründen eines ins Feld geführten Verbraucherschutzes die dynamische Preissetzung zu regulieren. Ist eine solche Regulierung, ggf. auch nur für den Bereich des Onlinehandels, aus Ihrer Sicht erforderlich? Falls ja, welche Regelung würden Sie für Multichannel-Händler, die sowohl auf Online- als auch Offlinekanälen vertreiben, treffen und wie würden Sie das in das Prinzip der freien Marktwirtschaft einordnen?

Antwort Die Grünen: Freie Preis- und Vertragsgestaltung ist ein hohes Gut, das im ausgewogenen Verhältnis zum nötigen Verbraucherschutz stehen muss. Bei der dynamischen Preisgestaltung ist es uns z.B. wichtig, dass die Transparenz auf den Märkten erhalten bleibt und Informationsvorsprünge des Anbieters nicht einseitig zulasten der Verbraucherinnen gehen. Deshalb sollten personalisierte Preisangebote klar erkennbar gekennzeichnet werden – so wie es die europäische Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU- Verbraucherschutzregeln vorsieht.

 

4. Die Geoblocking-Verordnung gilt auch für den Onlinehandel und regelt u. a. das Verbot, Kunden aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzes zu diskriminieren. Kritiker bemängeln, dass die Verordnung einen Kontrahierungszwang zu Lasten des Onlinehandels eingeführt habe. Eine Lieferverpflichtung in EU-Länder, deren Märkte von einem Händler aus guten Gründen (z. B. um wegen eines eher ge-ringen Umsatzes kostenintensiven Pflichten zu entgehen) bewusst nicht bespielt werden, ist von der Verordnung nicht vorgesehen. Eine solche Lieferverpflichtung wäre aber aus Sicht ihrer Befürworter der „logische“ nächste Schritt wäre. Wie stehen Sie dazu?

Antwort Die Grünen: Die Geoblocking-Verordnung ist für uns GRÜNE ein wichtiger Schritt zu einem europäischen digitalen Binnenmarkt und stellt sicher, dass niemand aufgrund seines Wohnsitzes diskriminiert wird. Dieselbe Leistung muss unabhängig von Ort und IP-Adresse denselben Preis haben. Wir GRÜNE sind der Meinung, dass in einem vereinten Europa und einem globalen Medium keine digitalen Grenzen mehr haltbar sind. Ein Kontrahierungszwang ergibt sich aus der derzeitigen Gesetzgebung nicht und ist auch nicht Ziel der grünen Position zum Geoblocking.

 

5. Onlinehandel funktioniert nicht ohne möglichst störungsfreie Transport- und Versanddienstleistungen. Allerdings werden mitunter Stimmen laut, die einschränkende Vorgaben für den Fernverkehr und auch für den Zustellverkehr in Innen-städten (der im Übrigen in erheblichem Umfang motorisierte Individualverkehre obsolet macht) fordern. Wie wollen Sie sicherstellen, dass sämtliche erforderlichen Transport- und Versanddienstleistungen auch bei einem weiter wachsenden Onlinehandel in Zukunft unbehindert funktionieren?

Antwort Die Grünen: Wir wollen die Verkehrswende hin zu einer klimafreundlichen Mobilität voranbringen und dafür die saubersten, bequemsten und intelligentesten Mobilitätslösungen einsetzen. Wir wollen mehr Güter auf der Schiene transportieren und setzen uns für eine intelligente, intermodale Kombination der Transportmöglichkeiten ein. Wir wollen ein europaweites Schienennetz ausbauen, das Personen und Güter emissionsarm und schnell von A nach B transportiert und den Güterverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene verlagern, um die Straße zu entlasten. Mittelfristig wollen wir autofreie Innenstädte schaffen und das Potential für Lastenräder, die bis zu 50% Prozent des städtischen Leichtgütertransports ersetzen können, ausschöpfen. Deshalb wollen wir Kommunen fördern, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenfahrräder umstellen, sowie zeitlich befristete finanzielle Zuschüsse für Elektro-Nahverkehrsbusse, Elektroautos und Elektrolastenräder.

 

6. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat bei kleinen und mit-telständischen Online- und Multichannel-Händlern aufwändige Umstellungen ausgelöst. Hat sich die DSGVO aus Ihrer Sicht bewährt, und wenn ja wodurch, oder sehen Sie – abgesehen von einer ePrivacy-Regelung – vor dem Hintergrund des stattgefundenen bzw. noch zu erwartenden behördlichen Einschreitens gegen Firmen wie Facebook, Google und Amazon Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf?

Antwort Die Grünen: Mit der maßgeblich von uns Grünen vorangetriebenen Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) hat die EU einen Meilenstein für modernen Datenschutz gesetzt. Sie sorgt dafür, dass die weltweiten Datenkonzerne in die Schranken gewiesen werden, und zeigt, dass wir als Europäische Union gemeinsam Standards setzen können, die weltweite Ausstrahlung haben. Ihre Umsetzung in der Praxis werden wir genau beobachten, sie wo nötig konkretisieren und weiter verbessern.

 

 

Politik hautnah erleben auf dem Tag des Onlinehandels am 11. Oktober 2019

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