EU-Wahl: BVOH fragt nach – FDP antwortet
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EU-Wahl: BVOH fragt nach – FDP antwortet

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EUROPAWAHL am 26. Mai – BVOH fragt nach

Damit du als Händler die richtige Wahl treffen kannst, hat der BVOH für dich bei einigen Parteien nachgefragt.Der BVOH hat den Parteien CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP jeweils sechs gleiche Fragen gestellt. Die Themen sind

  1. Regulierung durch die EU
  2. Handelsbeschränkungen
  3. Dynamische Preise
  4. Geoblocking
  5. Versanddienstleistung
  6. DSGVO

 

Hier findest du die Antwort der FDP

 

1. Die steigende Regelungsdichte durch Vorschriften der Europäischen Union wird für kleine und mittelständische Online- und Multichannel-Händler (KMU-Händler) immer schwerer zu bewältigen und bedroht ihre Fähigkeit, erfolgreich den Wettbewerb mit größeren Konkurrenten zu bestehen bzw. überhaupt am Binnenmarkt teilzunehmen. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau erachten Sie in Europa als notwendig, um es KMU-Händlern besser als bisher zu erlauben, den Binnen-markt bestreiten zu können?

Antwort der FDP: In der digitalen Wirtschaft müssen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und Marktteilnehmer gelten. Dazu muss auch das Wettbewerbsrecht an die Entwicklungen der digitalen Wirtschaft angepasst werden. Wir Freie Demokraten halten es zudem für wichtig, bestehende europäische Gesetze und Regelungen regelmäßig zu überprüfen. Denn ein unkompliziertes Europa sollte überkommene Vorschriften und damit verbundene Bürokratie abschaffen. Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene für die Einführung einer „One in, two out“-Regelung mit Blick auf die daraus entstehende Belastung ein. Gesetze und Verordnungen sollen nach Möglichkeit auch durch eine Auslaufklausel mit einem Ablaufdatum beschlossen werden.

Im Vergleich zu Großunternehmen stellen bürokratische Vorgaben für den Mittelstand eine besondere Belastung dar. Wir begrüßen daher die formelle allgemeine Anerkennung des „Think Small First“-Prinzips, wollen es jedoch in der Praxis stärker zur Geltung bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Regulierungen auf einer unabhängigen und transparenteren Folgenabschätzung basieren und der KMU-Test auf europäischer Ebene verpflichtend angewendet wird.

Ebenso wollen wir die bisherige Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auf europäischer Ebene der Lebensrealität anpassen. Auch kleinere Unternehmen mit mittelgroßer Kapitalisierung („Small-Mid Caps“) und bis zu 500 statt 250 Mitarbeitern sollen zukünftig als KMU gelten und in ausgewählten EU-Politikbereichen – etwa in der Umwelt-, Klima- oder Außenwirtschaftspolitik – als solche berücksichtigt werden können.

 

2. Der Onlinehandel ist nach wie vor auf Wachstumskurs und längst zum Grundversorger geworden. Verbraucher erledigen Alltags- und Bedarfseinkäufe immer mehr online. Viele Stationärhändler haben deshalb den Weg ins Internet beschrit-ten und handeln als Multichannel-Händler auch auf Onlinekanälen. Teilen Sie vor diesem Hintergrund die Auffassung, dass das Wettbewerbsrecht im Interesse der Verbraucher alle Einkaufskanäle offenhalten und daher vertikale Beschränkungen, die von höheren Distributionsstufen (z. B. Herstellern, Markeninhabern, Groß-händler) ausgehen und besonders zu Lasten kleiner und mittelständischer, wenig marktmächtiger Händler gehen, unterbinden sollte?

Antwort der FDP: Auch im Bereich des Online-Handels ist es Aufgabe des Wettbewerbsrechts, einen Rechtsrahmen zu bieten, innerhalb dessen sich Wettbewerbskräfte durch wirtschaftliche Aktivitäten zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher entfalten können. Wir Freie Demokraten wollen Fair Play in der digitalen Wirtschaft herstellen. Sofern ein Unternehmen eine gewisse Marktmacht besitzt, begrüßen wir es, wenn wettbewerbsrechtliche Beschränkungen das Unternehmen am Missbrauch dieser Macht hindern. Dies gilt selbstverständlich auch hinsichtlich vertikaler Beschränkungen, die von höheren Distributionsstufen ausgehen und sich besonders nachteilig für kleine und mittlere Unternehmen auswirken können.

 

3. Im Einzelhandel sind dynamische Preise „ein alter Hut“ – man denke an die z. T. mehrmals täglich wechselnden Preise an Tankstellen. Es gibt gleichwohl immer wieder Forderungen, aus Gründen eines ins Feld geführten Verbraucherschutzes die dynamische Preissetzung zu regulieren. Ist eine solche Regulierung, ggf. auch nur für den Bereich des Onlinehandels, aus Ihrer Sicht erforderlich? Falls ja, welche Regelung würden Sie für Multichannel-Händler, die sowohl auf Online- als auch Offlinekanälen vertreiben, treffen und wie würden Sie das in das Prinzip der freien Marktwirtschaft einordnen?

Antwort der FDP: Dynamische Preissetzung sehen wir differenziert. Zwar sind dynamische Preise bereits heute ein Element der Preispolitik einiger Branchen, durch die Digitalisierung und die damit verbundene größere Verfügbarkeit von verbraucherbezogenen Daten werden dynamische Preise insbesondere im Bereich des Online-Handels aber an Bedeutung gewinnen. Insofern kann mittelfristig Regulierungsbedarf aus Verbraucherperspektive entstehen, etwa dann, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr länger die Möglichkeit zu einem Preisvergleich haben und die Markttransparenz hierdurch einseitig gestört ist. Allerdings wird die Diskussion über die Frage, ob sich dynamische Preise gesamtgesellschaftlich wohlfahrtssteigernd auswirken, kontrovers geführt und ist noch nicht abgeschlossen, sodass der Ruf nach präventiver Regulierung zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht erscheint.

 

4. Die Geoblocking-Verordnung gilt auch für den Onlinehandel und regelt u. a. das Verbot, Kunden aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzes zu diskriminieren. Kritiker bemängeln, dass die Verordnung einen Kontrahierungszwang zu Lasten des Onlinehandels eingeführt habe. Eine Lieferverpflichtung in EU-Länder, deren Märkte von einem Händler aus guten Gründen (z. B. um wegen eines eher ge-ringen Umsatzes kostenintensiven Pflichten zu entgehen) bewusst nicht bespielt werden, ist von der Verordnung nicht vorgesehen. Eine solche Lieferverpflichtung wäre aber aus Sicht ihrer Befürworter der „logische“ nächste Schritt wäre. Wie stehen Sie dazu?

Für uns Freie Demokraten ist der digitale Binnenmarkt der Schlüssel dafür, die Grundlagen des europäischen Wohlstands zu sichern und neue Chancen für Wohlstand zu schaffen. Bei der Entwicklung des digitalen Binnenmarkts ist die Praxis des Geoblockings als Hemmnis zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern identifiziert worden. Die Geoblocking-Verordnung war ein erster sinnvoller Schritt, um dieses Hemmnis zu überwinden. Die Einführung einer allgemeinen Lieferverpflichtung für alle Marktteilnehmer ist nicht zwangsläufig der „logische“ nächste Schritt zur weiteren Entwicklung des digitalen Binnenmarkts. Denn dies wäre ein gegenüber der bestehenden Verordnung tieferer Eingriff in die Freiheit unternehmerischen Handelns der betroffenen Online-Händler, der einen entsprechend erhöhten Rechtfertigungsaufwand erfordern würde. Und zudem würden hierdurch kleinere Marktteilnehmer gegenüber größeren Marktteilnehmern womöglich unverhältnismäßig belastet. Wir Freie Demokraten sehen aber gerade kleine und mittlere Unternehmen als Rückgrat der europäischen Wirtschaft und als Motor für Wachstum und Innovation an.

 

5. Onlinehandel funktioniert nicht ohne möglichst störungsfreie Transport- und Versanddienstleistungen. Allerdings werden mitunter Stimmen laut, die einschränkende Vorgaben für den Fernverkehr und auch für den Zustellverkehr in Innen-städten (der im Übrigen in erheblichem Umfang motorisierte Individualverkehre obsolet macht) fordern. Wie wollen Sie sicherstellen, dass sämtliche erforderlichen Transport- und Versanddienstleistungen auch bei einem weiter wachsenden Onlinehandel in Zukunft unbehindert funktionieren?

Antwort der FDP: Wir Freie Demokraten werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es zu keinen Einschränkungen für den innerstädtischen Lieferverkehr kommt. Dazu zählen auch potentielle Fahrverbote aufgrund der europäischen Luftreinhalterichtlinie. Allerdings wird man bei wachsenden Verkehren überlegen müssen, Anreize zu setzen, damit dieser vor allem im Kurzstreckenbereich in Zukunft verstärkt mit emissionsfreien Fahrzeugen getätigt werden kann. Aufgrund zunehmender Konkurrenz im innerstädtischen Raum können auch privilegierte Lieferzonen eine Möglichkeit sein, um das Parken in zweiter Reihe zu minimieren und den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten.

 

6. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat bei kleinen und mit-telständischen Online- und Multichannel-Händlern aufwändige Umstellungen ausgelöst. Hat sich die DSGVO aus Ihrer Sicht bewährt, und wenn ja wodurch, oder sehen Sie – abgesehen von einer ePrivacy-Regelung – vor dem Hintergrund des stattgefundenen bzw. noch zu erwartenden behördlichen Einschreitens gegen Firmen wie Facebook, Google und Amazon Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf?

Antwort der FDP: Wir Freie Demokraten sehen einen funktionierenden Datenschutz, die Datensouveränität und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und hat ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht für den Europäischen Binnenmarkt geschaffen. Dies begrüßen wir Freie Demokraten. Zwar stellt die DSGVO eine europaweite Harmonisierung des Datenschutzrechts dar, allerdings bleibt es Aufgabe der nationalen Gesetzgeber, sich um die Umsetzung der DSGVO zu kümmern und die nationale Wirtschaft auf das neue Gesetz vorzubereiten. Beides ist der Bundesregierung aus unserer Sicht nicht gelungen. Der deutsche Gesetzgeber hat es trotz einer zweijährigen Umsetzungsfrist und der mittlerweile fast einjährigen Wirksamkeit der DSGVO noch nicht geschafft die Verordnung in allen Facetten ins deutsche Recht umzusetzen. Zusätzlich haben sich bei der alltäglichen Umsetzung der DSGVO in der Praxis auch einige Schwierigkeiten gezeigt, die von der Bundesregierung bisher nicht ausreichend ernstgenommen wurden.

Aufgrund dieser bisherigen Verfehlungen fordern wir, bereits die erste anstehende Überprüfung der DSGVO 2020 dafür zu nutzen, dass eine gründliche Evaluierung und Weiterentwicklung vorgenommen wird. In den Evaluierungsprozess werden wir uns einbringen. Auf der Basis eines einheitlichen Datenschutzrechts können europäische Geschäftsmodelle mit europäischen Standards geschaffen werden, damit die europäische Wirtschaft an der Digitalwirtschaft teilhat. Daher werden wir die Auswirkungen auf innovative Geschäftsmodelle beobachten, und, wo notwendig, weitere Modernisierungen vorschlagen. Wir wollen die DSGVO konsequent weiterentwickeln. Insbesondere werden wir darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist, verhältnismäßig ausgestaltet ist und ihre Belange stärker berücksichtigt werden sowie der bürokratische Aufwand der einzelnen Verpflichtungen überprüft und datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen, berücksichtigt werden.

 

Antwort der FDP im Original: FDP_Bundesverband_Onlinehandel_final

 

Politik hautnah erleben auf dem Tag des Onlinehandels am 11. Oktober 2019

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