EU-Wahl: BVOH fragt nach – Die Parteien antworten
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EU-Wahl: BVOH fragt nach – Die Parteien antworten

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EUROPAWAHL am 26. Mai – BVOH fragt nach

Du weißt noch nicht wen Du am 26. Mai 2019 wählen möchtest?

Wir fragten für Dich bei den im Parlament vertretenen Parteien deren Programme für den Onlinehandel an und erhielten folgende Antworten*:

* Die Tabelle beinhaltet wörtliche Kürzungen und sinngemäße Zusammenfassungen für ein vereinfachtes Lesen. Die vollständigen Antworten der einzelnen Parteien findest Du auf unserer Webseite unter www.bvoh.de oder in der Tabelle per Link.

Wir fragten nach zu folgenden Themen:

  1. Regulierung durch die EU
  2. Handelsbeschränkungen
  3. Dynamische Preise
  4. Geoblocking
  5. Versanddienstleistung
  6. DSGVO

 

Hier findest du die Antworten der Parteien

Geplante Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Wir wollen den Begriff KMU neu definieren und  eGovernance als Tool für effektiven Bürokratieabbau nutzen. Wir müssen für mehr Harmonisierung auf europäischer Ebene sorgen. Gemäß des Small Business Acts fördern und unterstützen wir KMUs. Wir setzen uns außerdem ein für Digitalisierung, Innovation Hubs, leichteren Zugang zu Fördermitteln u.v.m Wir setzen uns auf europäischer Ebene für die Einführung einer „One in, two out“-Regelung ein. Gesetze und Verordnungen sollen nach Möglichkeit durch eine Auslaufklausel mit einem Ablaufdatum beschlossen werden.

Sollte das Wettbewerbsrecht alle Einkaufskanäle offenhalten und daher vertikale Beschränkungen unterbinden?

Wir warten noch Evaluationsergebnisse ab. Aber wir befürworten bereits eine globale Digitalsteuer, zumindest aber eine europäische. Wenn die EU-Kommission dazu eine neue Evaluierung getätigt hat, machen wir uns dazu eigene Gedanken. Selektive Vertriebsbeschränkungen sehen wir kritisch.

 

Sofern ein Unternehmen eine gewisse Marktmacht besitzt, begrüßen wir es, wenn wettbewerbsrechtliche Beschränkungen das Unternehmen am Missbrauch dieser Macht hindern, auch hinsichtlich vertikaler Beschränkungen. auswirken können.

Sollten dynamische Preise reguliert werden? Falls ja, wie ordnen Sie das in die freie Marktwirtschaft ein?

Generell nicht, aber Verbraucher dürfen auch nicht diskriminiert werden. Dynamische Preissetzung ist, solange sie den geltenden Regeln entspricht, nicht das Problem. Es darf aber im Binnenmarkt keine Diskriminierung stattfinden, auch nicht online. Personalisierte Preisangebote sollten klar erkennbar gekennzeichnet werden.

 

Dynamische Preissetzung sehen wir differenziert.

Regulierung heute nein, in der Zukunft unter Umständen ja.

Sollte die Geoblocking Verordnung eine Lieferpflicht einführen?

Wir geben einfach nur wieder, was die Geoblocking Verordnung ist. Wir haben also dazu keinen konkreten Standpunkt. Die unternehmerische Freiheit und die Vertragsfreiheit sind zwei wesentliche Ordnungsprinzipien der Marktwirtschaft, die nicht zur Disposi-tion stehen. Gerade aus diesem Grund haben wir uns gegen eine Lieferverpflichtung in der Geoblockingverordnung ausgesprochen. Dazu sagen wir nichts, aber wir finden die Richtlinie gut. Da ist unsere Antwort nicht ganz eindeutig, aber eher nicht.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass sämtliche erforderlichen Transport- und Versanddienstleistungen auch bei einem weiter wachsenden Onlinehandel in Zukunft unbehindert funktionieren?

Die Arbeitsbedingungen und Entlohnungen müssen ein attraktives Berufsbild spiegeln, damit genug Arbeitskräfte in der Branche bleiben. Wir haben im letzten Jahr die Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste verabschiedet. Damit soll auch künftig der nötige Wettbewerb sichergestellt werden und die Verfügbarkeit von genügend Anbietern, um der zunehmenden Nachfrage nach Transport- und Versanddienstleistungen in nachhaltiger Weise nachzukommen. Wir wollen autofreie Innenstädte, dafür mehr Lastenräder und das Schienennetz sollte auch weiter ausgebaut werden. Wir setzen außerdem auf E-Mobilität und intelligente Lösungen.

 

Privilegierte Lieferzonen könnten eine Möglichkeit sein, um das Parken in zweiter Reihe zu minimieren. Wir sprechen uns gegen innerstädtische Fahrverbote aus.

 

 

Hat sich die DSGVO aus Ihrer Sicht bewährt?

Noch nicht ganz, wir haben noch Optimierierungsideen: finanzielle und personelle Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden, damit sie ihrer Beratungs- und Aufsichtsfunktion in der Praxis vollumfänglich nachkommen können. Und weitere. Zunächst ist die Verordnung durchaus sinnvoll. Dennoch schießen einige Regelungen über das Ziel hinaus. Dazu gehören beispielsweise die Strafzahlungen aufgrund von Abmahnungen. Sinnvoller wäre eine generelle Anpassung. Aber ja, wir haben schließlich auch maßgeblich dran mitgewirkt. Wo Bedarf der Nachbesserung ist, setzen wir uns aber gerne dran. Nein. Da hat der Gesetzgeber Bockmist gebaut und wir bleiben dran, um es zu korrigieren und praxistauglich zu machen.

Vollständige Antworten

Link SPD Link CDU/CSU Link Bündnis 90 / Die Grünen Link FDP

 

Die Tabelle zum PDF Download gibt es hier.

Empfehlung: Einfach den Wahl-O-Mat fragen, aber bei der Auswahl der zuvergleichenden Parteien auch mal andere als die etablierten Parteien mit einzubeziehen, wie zB VOLT:

Politik hautnah erleben auf dem Tag des Onlinehandels am 11. Oktober 2019

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