EU-Wahl: BVOH fragt nach – SPD antwortet
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EU-Wahl: BVOH fragt nach – SPD antwortet

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EUROPAWAHL am 26. Mai – BVOH fragt nach

Damit du als Händler die richtige Wahl treffen kannst, hat der BVOH für dich bei einigen Parteien nachgefragt.Der BVOH hat den Parteien CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP jeweils sechs gleiche Fragen gestellt. Die Themen sind

  1. Regulierung durch die EU
  2. Handelsbeschränkungen
  3. Dynamische Preise
  4. Geoblocking
  5. Versanddienstleistung
  6. DSGVO

 

Hier findest du die Antwort der SPD

 

1. Die steigende Regelungsdichte durch Vorschriften der Europäischen Union wird für kleine und mittelständische Online- und Multichannel-Händler (KMU-Händler) immer schwerer zu bewältigen und bedroht ihre Fähigkeit, erfolgreich den Wettbewerb mit größeren Konkurrenten zu bestehen bzw. überhaupt am Binnenmarkt teilzunehmen. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau erachten Sie in Europa als notwendig, um es KMU-Händlern besser als bisher zu erlauben, den Binnen-markt bestreiten zu können?

Antwort der SPD: Kleine und mittelständische Betriebe sind wesentlich anders strukturiert als große, breit aufgestellte Konzerne – online so wie offline. Auch im Onlinehandel muss der europäische Mittelstand gut aufgestellt sein, um den Markt nicht vollständig Plattformen aus dem Silicon Valley zu überlassen. Insbesondere Start-Ups haben oft nicht die Kapazität, etwaigen Protokollierungs- oder Berichterstattungspflichten nachzukommen. Im EU-Recht gilt seit 2003 eine verbindliche Definition für KMUs, die in rund 100 Rechtsakten angewandt wird. Wir wollen diese Definition an die Bedürfnisse von KMUs zeitgemäß anpassen und uns bei der Gestaltung von Informations- und Berichterstattungsauflagen für den Binnenmarkt auf sie berufen, um KMUs bestmöglich von für sie unverhältnismäßigen Auflagen auszunehmen. Europäische e-Governance-Portale sollen bürokratische Prozesse erleichtern.

 

2. Der Onlinehandel ist nach wie vor auf Wachstumskurs und längst zum Grundversorger geworden. Verbraucher erledigen Alltags- und Bedarfseinkäufe immer mehr online. Viele Stationärhändler haben deshalb den Weg ins Internet beschrit-ten und handeln als Multichannel-Händler auch auf Onlinekanälen. Teilen Sie vor diesem Hintergrund die Auffassung, dass das Wettbewerbsrecht im Interesse der Verbraucher alle Einkaufskanäle offenhalten und daher vertikale Beschränkungen, die von höheren Distributionsstufen (z. B. Herstellern, Markeninhabern, Groß-händler) ausgehen und besonders zu Lasten kleiner und mittelständischer, wenig marktmächtiger Händler gehen, unterbinden sollte?

Antwort der SPD: Die Europäische Kommission braucht als Wettbewerbshüterin für den gemeinsamen Markt ein starkes und schlagkräftiges Rahmenwerk, das Antworten auf die zunehmenden Wettbewerbsverzerrungen im digitalen Bereich und dem Onlinehandel liefern kann. Die SPD begrüßt deshalb ausdrücklich die Arbeiten der drei Sonderberater der Europäischen Kommission Prof. Heike Schweitzer, Prof. Jacques Crémer und Prof. Yves-Alexandre de Montjoye zum Wettbewerbsrecht und Digitalisierung und baut auf eine zügige Umsetzung der Empfehlungen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein fairer Wettbewerb im Onlinehandel sowohl auf horizontaler als auch vertikaler Ebene gewährleistet wird. Neben den offensichtlichen sozialpolitischen Gründen fordern wir auch aus wettbewerbspolitischen Gründen eine faire Besteuerung der großen digitalen Unternehmen ein. Bis Ende 2020 soll deshalb eine globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen einführt werden. Gleichzeitig treiben wir eine europäische Lösung voran – für den Fall, dass die internationale Lösung nicht zu erreichen ist. Den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag für eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft ab dem 1. Januar 2021 wollen wir zügig in Europa umsetzen.

 

3. Im Einzelhandel sind dynamische Preise „ein alter Hut“ – man denke an die z. T. mehrmals täglich wechselnden Preise an Tankstellen. Es gibt gleichwohl immer wieder Forderungen, aus Gründen eines ins Feld geführten Verbraucherschutzes die dynamische Preissetzung zu regulieren. Ist eine solche Regulierung, ggf. auch nur für den Bereich des Onlinehandels, aus Ihrer Sicht erforderlich? Falls ja, welche Regelung würden Sie für Multichannel-Händler, die sowohl auf Online- als auch Offlinekanälen vertreiben, treffen und wie würden Sie das in das Prinzip der freien Marktwirtschaft einordnen?

Antwort der SPD: Dynamische Preise sind ein fester Bestandteil des Online-und des Offline-Handels. Soweit dynamische Preise keine personalisierten Preise im Sinne der neuen Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU Verbraucherschutzvorschriften darstellen, also bei Preisänderungen, die für alle Verbraucher und Verbraucherinnen gleichermaßen gelten, sehen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen keinen Handlungsbedarf für eine Regulierung. Dies auch aus dem Gesichtspunkt, dass wir, soweit möglich, aus Gründen eines fairen Wettbewerbs, rechtliche Unterschiede zwischen dem Online- und dem herkömmlichen Handel vermeiden wollen.
Bei der Verwendung von sog. personalisierten Preisen, als einer individualisierten Variante der dynamischen Preissetzung, hat der Europäische Gesetzgeber in der neuen Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU Verbraucherschutzvorschriften bereits eine entsprechende Informationspflicht durch den Online- Händler/Händlerin festgelegt. Vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes und der Prävention von Diskriminierungen durch die Kategorisierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern mittels Algorithmen, etwa nach vermeintlichem Einkommen, Geschlecht oder bisherigem Konsumverhalten, begrüßen wir eine solche Informationspflicht auch ausdrücklich.

 

4. Die Geoblocking-Verordnung gilt auch für den Onlinehandel und regelt u. a. das Verbot, Kunden aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzes zu diskriminieren. Kritiker bemängeln, dass die Verordnung einen Kontrahierungszwang zu Lasten des Onlinehandels eingeführt habe. Eine Lieferverpflichtung in EU-Länder, deren Märkte von einem Händler aus guten Gründen (z. B. um wegen eines eher ge-ringen Umsatzes kostenintensiven Pflichten zu entgehen) bewusst nicht bespielt werden, ist von der Verordnung nicht vorgesehen. Eine solche Lieferverpflichtung wäre aber aus Sicht ihrer Befürworter der „logische“ nächste Schritt wäre. Wie stehen Sie dazu?

Antwort der SPD: Da die sog. Geoblocking-Verordnung erst am 3. Dezember 2018 in Kraft getreten ist, liegen noch keine ausreichenden Daten zur Auswertung vor, auf deren Grundlage ein vernünftiges und interessengerechtes Fazit über die Auswirkungen der Verordnung gezogen werden könnte.
Grundsätzlich sieht das Regelwerk auch keinen Kontrahierungszwang, keine allgemeine Lieferverpflichtung und auch kein generelles Verbot von Geoblocking vor. Die Verordnung beschränkt sich stattdessen auf Fälle, in denen Geoblocking ungerechtfertigt ist.
Als gerechtfertigtes Geoblocking gilt nach den Angaben der Europäischen Kommission allerdings bereits das Erfordernis sich im Land des Kunden bei einer Steuerbehörde anzumelden, höhere Versandkosten oder zusätzliche Kosten, die aufgrund des landesspezifischen Verbraucherrechts anfallen.

 

5. Onlinehandel funktioniert nicht ohne möglichst störungsfreie Transport- und Versanddienstleistungen. Allerdings werden mitunter Stimmen laut, die einschränkende Vorgaben für den Fernverkehr und auch für den Zustellverkehr in Innen-städten (der im Übrigen in erheblichem Umfang motorisierte Individualverkehre obsolet macht) fordern. Wie wollen Sie sicherstellen, dass sämtliche erforderlichen Transport- und Versanddienstleistungen auch bei einem weiter wachsenden Onlinehandel in Zukunft unbehindert funktionieren?

Antwort der SPD: Die Frage ist vielschichtig. Zunächst einmal muss darauf hingearbeitet werden, dass innerstädtische Lieferungen vermehrt mit emissionsarmen, oder noch besser emissionsfreien, Fahrzeugen ausgeführt werden.
Die Nachfrage nach Transportdienstleistungen wächst schnell in der EU. Schneller als die Angebotsseite. Insbesondere im Fernverkehr ist das ein Problem. In den nächsten Jahren werden 100.000 Fahrerinnen und Fahrer in Ruhestand gehen die nicht im gleichen Maßen von Jüngeren ersetzt werden können. Dies hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Transportbereich teilweise mehr als fraglich sind. Um diesem Missstand zu begegnen müssen die Arbeitsbedingungen, aber auch die Entlohnung, im Transportbereich verbessert werden. Nur so lässt sich die Attraktivität des Berufsbildes steigern und damit das langfristige Problem des Fahrermangels beheben. Vor allem Sozialdumping im Transportsektor ist ein Problem, dass erheblichen Anteil an der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen hat: mehr Zeitdruck, höherer Preisdruck etc. Das Mobilitätspaket I, welches im April erfolgreich im EP beschlossen wurde, ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem gerechteren und damit auch besser funktionierenden Transportsektor. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir deshalb weiter an seiner erfolgreichen Umsetzung arbeiten.

 

6. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat bei kleinen und mit-telständischen Online- und Multichannel-Händlern aufwändige Umstellungen ausgelöst. Hat sich die DSGVO aus Ihrer Sicht bewährt, und wenn ja wodurch, oder sehen Sie – abgesehen von einer ePrivacy-Regelung – vor dem Hintergrund des stattgefundenen bzw. noch zu erwartenden behördlichen Einschreitens gegen Firmen wie Facebook, Google und Amazon Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf?

Antwort der SPD: Die Datenschutzverordnung ist ein Meilenstein für das EU-Grundrecht auf Datenschutz und setzt weltweit Standards für einen verbraucherfokussierten Datenschutz. Nach einer zweijährigen Übergangszeit findet die DSGVO seit Mai 2018 EU-weit Anwendung. Die anfänglichen Unsicherheiten bei der Umsetzung der DSGVO sind in den meisten Fällen auf mangelnde und fehlerhafte Informationen der Betroffenen zurückzuführen.
Deswegen pochen wir auf eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden, damit sie ihrer Beratungs- und Aufsichtsfunktion in der Praxis vollumfänglich nachkommen können. Nur mit der DSGVO können wir die großen Internetunternehmen endlich zwingen, EU-Grundrechte zu achten: mit Geldstrafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der Schutz von Nutzerinnen und Nutzern muss auch unter den Bedingungen der Digitalisierung weiter gestärkt werden.
Bei der Entwicklung und beim Einsatz von Algorithmen werden wir uns für internationale Ethikstandards einsetzen. Wer im Internet unterwegs ist, soll zudem besser vor unerwünschter Werbung und Nachspionieren („tracking“) geschützt werden: Wir müssen die Vertraulichkeit unserer elektronischen Kommunikation endlich besser schützen. Deswegen setzen wir uns für ein Ende der konservativen Blockade der geplanten ePrivacy-Verordnung ein.

 

Antwort der SPD im Original: SPD_063_Bundesverband_Onlinehandel_final

 

Politik hautnah erleben auf dem Tag des Onlinehandels am 11. Oktober 2019

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