EU-Wahl: BVOH fragt nach – CDU antwortet
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EU-Wahl: BVOH fragt nach – CDU antwortet

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EUROPAWAHL am 26. Mai – BVOH fragt nach

Damit du als Händler die richtige Wahl treffen kannst, hat der BVOH für dich bei einigen Parteien nachgefragt.Der BVOH hat den Parteien CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP jeweils sechs gleiche Fragen gestellt. Die Themen sind

  1. Regulierung durch die EU
  2. Handelsbeschränkungen
  3. Dynamische Preise
  4. Geoblocking
  5. Versanddienstleistung
  6. DSGVO

 

Hier findest du die Antwort der CDU/CSU

 

Antworten der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)
auf die Fragen des
Bundesverbands Onlinehandel
zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019
26. April 2019

 

1. Die steigende Regelungsdichte durch Vorschriften der Europäischen Union wird für kleine und mittelständische Online- und Multichannel-Händler (KMU-Händler) immer schwerer zu bewältigen und bedroht ihre Fähigkeit, erfolgreich den Wettbewerb mit größeren Konkurrenten zu bestehen bzw. überhaupt am Binnenmarkt teilzunehmen. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau erachten Sie in Europa als notwendig, um es KMU-Händlern besser als bisher zu erlauben, den Binnen-markt bestreiten zu können?

Antwort der CDU/CSU: Die Digitalisierung eröffnet viele neue Möglichkeiten, gerade in Bezug auf den grenz-überschreitenden Warenhandel. Händler und insbesondere KMU profitieren davon, wenn eine europäische Regel 28 verschiedene nationale Regelungen ersetzt. Europa trägt damit bedeutend zum Bürokratieabbau bei. Um den KMU-Händlern noch mehr Möglichkeiten im Binnenmarkt zu eröffnen, müssen wir für mehr Harmonisierung auf europäischer Ebene sorgen, nicht weniger.

 

2. Der Onlinehandel ist nach wie vor auf Wachstumskurs und längst zum Grundversorger geworden. Verbraucher erledigen Alltags- und Bedarfseinkäufe immer mehr online. Viele Stationärhändler haben deshalb den Weg ins Internet beschrit-ten und handeln als Multichannel-Händler auch auf Onlinekanälen. Teilen Sie vor diesem Hintergrund die Auffassung, dass das Wettbewerbsrecht im Interesse der Verbraucher alle Einkaufskanäle offenhalten und daher vertikale Beschränkungen, die von höheren Distributionsstufen (z. B. Herstellern, Markeninhabern, Groß-händler) ausgehen und besonders zu Lasten kleiner und mittelständischer, wenig marktmächtiger Händler gehen, unterbinden sollte?

Antwort der CDU/CSU: Im Oktober 2018 wurde eine Evaluierung der vertikalen Gruppenfreistellungsverord-nung eingeleitet, um Erkenntnisse über die Funktionsweise der Verordnung und der Leitlinien zu gewinnen, auf deren Basis die Kommission über mögliche Folgeinitiativen entscheiden wird. Nach Abschluss dieser Konsultation und deren Bewertung werden wir abwägen und entscheiden, inwiefern es sinnvoll ist, vertikale Beschränkungen im Onlinehandel zu verbieten.

 

3. Im Einzelhandel sind dynamische Preise „ein alter Hut“ – man denke an die z. T. mehrmals täglich wechselnden Preise an Tankstellen. Es gibt gleichwohl immer wieder Forderungen, aus Gründen eines ins Feld geführten Verbraucherschutzes die dynamische Preissetzung zu regulieren. Ist eine solche Regulierung, ggf. auch nur für den Bereich des Onlinehandels, aus Ihrer Sicht erforderlich? Falls ja, welche Regelung würden Sie für Multichannel-Händler, die sowohl auf Online- als auch Offlinekanälen vertreiben, treffen und wie würden Sie das in das Prinzip der freien Marktwirtschaft einordnen?

Antwort der CDU/CSU: Dynamische Preissetzung ist, solange sie den geltenden Regeln entspricht, nicht das Problem. Wichtig ist aber, dass im Binnenmarkt keine Diskriminierung stattfindet, auch nicht online. Es kann nicht sein, dass der Kunde aus Deutschland einen anderen Preis zahlt als der Kunde aus Frankreich, obwohl beide sich auf der gleichen Internet-seite befinden. Dafür sorgt nun die Geoblocking-Verordnung, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurde. Sie soll das Problem lösen, dass Kunden aufgrund ihrer Staats-angehörigkeit, ihres Wohnorts oder des Orts ihrer Niederlassung keine Waren und Dienstleistungen von Händlern in einem anderen Mitgliedstaat kaufen können, bezie-hungsweise nicht zu den gleichen Bedingungen wie Einheimische.

 

4. Die Geoblocking-Verordnung gilt auch für den Onlinehandel und regelt u. a. das Verbot, Kunden aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzes zu diskriminieren. Kritiker bemängeln, dass die Verordnung einen Kontrahierungszwang zu Lasten des Onlinehandels eingeführt habe. Eine Lieferverpflichtung in EU-Länder, deren Märkte von einem Händler aus guten Gründen (z. B. um wegen eines eher ge-ringen Umsatzes kostenintensiven Pflichten zu entgehen) bewusst nicht bespielt werden, ist von der Verordnung nicht vorgesehen. Eine solche Lieferverpflichtung wäre aber aus Sicht ihrer Befürworter der „logische“ nächste Schritt wäre. Wie stehen Sie dazu?

Antwort der CDU/CSU: Für die CDU und CSU ist klar: Die unternehmerische Freiheit und die Vertragsfreiheit sind zwei wesentliche Ordnungsprinzipien der Marktwirtschaft, die nicht zur Disposi-tion stehen. Gerade aus diesem Grund haben wir uns gegen eine Lieferverpflichtung in der Geoblockingverordnung ausgesprochen. Mit der Verordnung werden lediglich Geoblocking und andere Diskriminierungen wegen Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und Niederlassung verboten, um den grenzüberschreitenden Online-Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu verbessern, ohne dass damit eine Lieferverpflichtung in die ge-samte EU verbunden sein soll.

 

5. Onlinehandel funktioniert nicht ohne möglichst störungsfreie Transport- und Versanddienstleistungen. Allerdings werden mitunter Stimmen laut, die einschränkende Vorgaben für den Fernverkehr und auch für den Zustellverkehr in Innen-städten (der im Übrigen in erheblichem Umfang motorisierte Individualverkehre obsolet macht) fordern. Wie wollen Sie sicherstellen, dass sämtliche erforderlichen Transport- und Versanddienstleistungen auch bei einem weiter wachsenden Onlinehandel in Zukunft unbehindert funktionieren?

Antwort der CDU/CSU: Durch den zunehmenden Onlinehandel hat sich auch die Zahl der Lieferungen erhöht. Um einen fairen Wettbewerb in diesem Bereich sicherzustellen, haben wir im letzten Jahr die Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste verabschiedet. Ziel der Verordnung ist es, die Aufsicht und den Wettbewerb in der grenzüberschrei-tenden Paketzustellung zu stärken und somit den Verbraucherzugang und den Onli-nehandel zu fördern, Tarife transparenter zu machen und ungerechtfertigte Tarifun-terschiede abzubauen. Damit soll auch künftig der nötige Wettbewerb sichergestellt werden und die Verfügbarkeit von genügend Anbietern, um der zunehmenden Nach-frage nach Transport- und Versanddienstleistungen in nachhaltiger Weise nachzu-kommen.

 

6. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat bei kleinen und mit-telständischen Online- und Multichannel-Händlern aufwändige Umstellungen ausgelöst. Hat sich die DSGVO aus Ihrer Sicht bewährt, und wenn ja wodurch, oder sehen Sie – abgesehen von einer ePrivacy-Regelung – vor dem Hintergrund des stattgefundenen bzw. noch zu erwartenden behördlichen Einschreitens gegen Firmen wie Facebook, Google und Amazon Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf?

Antwort der CDU/CSU: Die DSGVO ersetzt die 20 Jahre alte Datenschutz-Richtlinie. Damals gab es noch keine sozialen Netzwerke, Online-Verkaufsseiten oder Videostreaming. Mit der neuen Ver-ordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen sollen die Datenschutzregeln nun dem digitalen Zeitalter angepasst und europaweit vereinheitlicht werden. Dadurch soll einerseits der Schutz personen-bezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Zunächst einmal ist die neue Verordnung also durchaus sinnvoll. Dennoch schießen einige Regelungen über das Ziel hinaus. Dazu gehören beispielsweise die Strafzahlun-gen aufgrund von Abmahnungen, die schon bei einem Erstverstoß fällig werden. Hier gilt es den Handlungsspielraum in den Bundesländern zielführend zu nutzen. Sinnvol-ler wäre eine generelle Anpassung. Es besteht zudem immer Änderungs- und Ergän-zungsbedarf, denn im schnelllebigen, digitalen Umfeld müssen Regelungen unter Um-ständen immer wieder an neue Begebenheiten angepasst werden.

 

Antwort im Original: CDU_44_Bundesverband Onlinehandel

 

Politik hautnah erleben auf dem Tag des Onlinehandels am 11. Oktober 2019

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