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Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen

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Dem Pressebereich der EU entnehmen wir sehr gut aufgearbeitete Informationen zur P2B Verordnung, die noch weit mehr beinhaltet als das Thema Mediation:

In einer Eurobarometer-Umfrage gaben fast die Hälfte (42 %) der kleinen und mittleren Unternehmen in der EU an, dass sie Online-Marktplätze für den Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen nutzen. Eine Folgenabschätzung der Kommission im Vorfeld ihrer Vorschläge ergab, dass fast 50 % der europäischen Unternehmen, die auf Plattformen tätig sind, auf Probleme stoßen. 38 % der Probleme in den vertraglichen Beziehungen bleiben ungelöst und 26 % können nur mit Schwierigkeiten behoben werden. In der Folge gehen bei den Verkäufen unmittelbar schätzungsweise 1,27 bis 2,35 Mrd. EUR verloren.

Darüber hinaus kann die Online-Sichtbarkeit kleiner Unternehmen von ihrer Position in den Suchergebnissen abhängen, unabhängig davon, ob es sich um Online-Vermittlungsplattformen oder um die Ergebnisse einer allgemeinen Internet-Recherche handelt. 66 % der befragten KMU in der EU gaben an, dass ihre Position in den Suchergebnissen sich deutlich im Umsatz niederschlägt.

Zitate die unser Bild vervollständigen & die Motivation der EU verdeutlichen:

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip, erklärte hierzu: „Die heutige Einigung ist ein wichtiger Meilenstein für den digitalen Binnenmarkt, der Vorteile für Millionen europäischer Unternehmen mit sich bringen wird, die beim Kundenkontakt auf digitale Plattformen angewiesen sind. Unser Ziel ist es, einige der besonders unlauteren Praktiken zu verbieten und einen Maßstab für Transparenz zu schaffen. Gleichzeitig wollen wir die großen Vorteile von Online-Plattformen sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen wahren.“

Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, fügte hinzu: „Unsere neuen Vorschriften sind besonders auf die Millionen von KMU ausgerichtet, die das wirtschaftliche Rückgrat der EU bilden. Viele von ihnen können nicht die Muskeln spielen lassen und eine Auseinandersetzung mit einer großen Plattform führen, aber dank dieser neuen Vorschriften haben sie ein neues Sicherheitsnetz. Sie werden nicht mehr befürchten müssen, einfach nach dem Zufallsprinzip von einer Plattform geworfen oder aus unersichtlichen Gründen in den Suchergebnissen herabgestuft zu werden.“

Die Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, ergänzte: „Dies sind weltweit die ersten Vorschriften dieser Art, und sie sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung von Innovation und dem Schutz unserer europäischen Werte. Sie werden die Beziehungen zwischen Unternehmen und Plattformen verbessern, sie fairer und transparenter machen und letztlich große Vorteile für die Verbraucher mit sich bringen. Wir werden die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen, nicht zuletzt über die Beobachtungsstelle für Online-Plattformen.”

Kleine Unternehmen werden unmittelbar von folgenden Vorteilen profitieren:

Verbot bestimmter unlauterer Praktiken

Keine plötzlichen, unbegründeten Kontensperrungen. Beschließt eine Online-Vermittlungsplattform, das Nutzerkonto eines Unternehmens zu sperren oder zu schließen, indem er beispielsweise einzelne Waren oder Dienstleistungen aus dem Suchindex nimmt oder sie tatsächlich aus den Suchergebnissen entfernt, muss sie dies gegenüber dem betreffenden Unternehmen begründen.

In den meisten Fällen müssen 30 Tage vor der Schließung eine Warnung ausgesprochen und die mit den gewerblichen Nutzern verbundenen Daten gespeichert werden, sodass das Nutzerkonto eines Unternehmens wieder aktiviert werden kann, wenn es irrtümlich geschlossen wurde. In den Geschäftsbedingungen müssen die Gründe Sperrungen oder Schließungen der Nutzerkonten von Unternehmen angegeben werden und eine Beschreibung folgender Punkte enthalten sein muss:

  • welche zusätzlichen Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern auf Online-Vermittlungsplattformen neben dem Angebot eines gewerblichen Nutzers offeriert werden und welche zusätzlichen Waren und Dienstleistungen ein gewerblicher Nutzer anbieten kann;
  • über welche zusätzlichen Vertriebskanäle die Online-Plattform von Vermittlungsdiensten Waren oder Dienstleistungen eines gewerblichen Nutzers anbietet;
  • die Art der Daten, die der Online-Vermittlungsdienst an gewerbliche Nutzer weitergibt (d. h. Daten, die Unternehmen oder Verbraucher bei der Nutzung von Online-Vermittlungsdiensten bereitstellen), und
  • aus welchen Gründen gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsplattformen möglicherweise daran gehindert werden, Waren und Dienstleistungen zu unterschiedlichen Bedingungen über andere Vermittlungsplattformen anzubieten (sogenannte „Meistbegünstigungsklauseln“).

Klare und verständliche Bedingungen und Vorankündigung von Änderungen. Die Geschäftsbedingungen müssen leicht verfügbar und in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein. Wenn diese Bedingungen geändert werden, muss dies mindestens 15 Tage vorab angekündigt werden, damit die Unternehmen ihre Geschäftspraktiken an diese Änderungen anpassen können. Erfordern diese eine komplexe Anpassung, verlängern sich die Kündigungsfristen.

 

Mehr Transparenz bei Online-Plattformen

  • Transparentes Ranking. Marktplätze und Suchmaschinen müssen die wichtigsten Parameter offenlegen, die sie für das Ranking von Waren und Dienstleistungen auf ihrer Website verwenden, damit die Verkäufer wissen, wie sie ihre Präsenz optimieren können. Die Vorschriften sollen den Verkäufern helfen und die Manipulation des Rankingsystems vermeiden.
  • Obligatorische Offenlegung einer Reihe von Geschäftspraktiken. Einige Online-Plattformen bieten nicht nur einen Marktplatz, sondern sind gleichzeitig selbst Verkäufer auf demselben Marktplatz. Nach den neuen Transparenzvorschriften müssen die Plattformen alle Vorteile offenlegen, die sie ihren eigenen Produkten gegenüber jenen Dritter möglicherweise geben. Ferner müssen sie offenlegen, welche Daten sie erheben und wie sie sie nutzen, insbesondere wie diese Daten an andere Geschäftspartner weitergegeben werden. Für personenbezogene Daten gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung. Unternehmen sollten auch darüber informiert werden, wie Online-Plattformen ihre Ranking-Position beeinflussen können, z. B. durch Zahlung zusätzlicher Provisionen. Online-Suchmaschinen müssen ferner die Verbraucher informieren, wenn das Ranking durch eine Vereinbarung mit dem gewerblichen Nutzer beeinflusst wurde.
  • Die Online-Vermittlungsplattformen dürfen den gewerblichen Nutzer nicht daran hindern, seine Identität sichtbar zu machen.

 

Neue Wege zur Streitbeilegung

Heutzutage stehen die Verkäufer oft allein da und haben keine Möglichkeit, Einspruch zu erheben oder Beschwerden zu klären, wenn Probleme auftreten. Dies wird sich durch die neuen Vorschriften ändern.

  • Alle Plattformen müssen ein internes System zur Bearbeitung von Beschwerden einrichten, um gewerbliche Nutzer zu unterstützen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind nur kleinste Plattformen nach Mitarbeiterzahl bzw. Umsatz. Die Plattformen müssen der Öffentlichkeit über den Betrieb dieses Systems Bericht erstatten (z. B. Anzahl und Gegenstand der Beschwerden, Zeit für die Bearbeitung von Beschwerden sowie die entsprechenden Entscheidungen).
  • Die Plattformen werden den Unternehmen mehr Möglichkeiten bieten müssen, potenzielle Probleme mithilfe Mediatoren zu lösen. Dies wird dazu beitragen, mehr Probleme außergerichtlich zu lösen, und somit Unternehmen Zeit und Geld sparen.
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Schließlich gibt es für Organisationen und Verbände, die die Interessen der Unternehmen vertreten, eine neue Möglichkeit, die zuständigen nationalen Gerichten anzurufen, um die Nichteinhaltung der Verordnung durch Online-Vermittlungsdienste und -Suchmaschinen beenden oder verbieten zu lassen.

 

Durchsetzung

Unternehmensverbände werden in der Lage sein, die Plattformen vor Gericht zu bringen, um eine etwaige Nichteinhaltung der Vorschriften zu beenden. Dies wird dazu beitragen, die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zu überwinden, und die Kosten von Gerichtsverfahren für einzelne Unternehmen senken, wenn die neuen Vorschriften nicht eingehalten werden. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten bei Bedarf Behörden benennen, die Durchsetzungsbefugnisse besitzen und an die sich Unternehmen wenden können.

 

Nächste Schritte
Die neuen Vorschriften werden 12 Monate nach ihrer Annahme und Veröffentlichung in Kraft treten und innerhalb von 18 Monaten danach einer Überprüfung unterzogen. So wird sichergestellt, dass sie mit dem sich rasch entwickelnden Markt Schritt halten. Die EU hat außerdem eine spezielle Beobachtungsstelle für Online-Plattformen eingerichtet‚ um die Entwicklung des Marktes und die wirksame Umsetzung der Vorschriften zu überwachen.

 

Die EU gibt weitere wichtige Antworten:

Welche Vorteile bringt die neue Verordnung für die Wirtschaft insgesamt?

Die Verordnung wird der weltweit erste Versuch sein, durch Regulierung ein faires, vertrauenswürdiges und innovationsgesteuertes Ökosystem in der Online-Plattformwirtschaft zu schaffen, und wird zu einem innovativeren und wettbewerbsfähigeren digitalen EU-Binnenmarkt und damit letztlich auch zu einem erheblichen Wachstums- und Beschäftigungsschub beitragen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Beziehungen zu Online-Plattformen für Unternehmen berechenbarer werden und dass die Unternehmen Zugang zu wirksamen und einfachen Mitteln haben, um potenzielle Probleme zu lösen. Dadurch werden sie ermutigt, Online-Plattformen für das Wachstum ihrer Unternehmen zu nutzen. Gleichzeitig soll für die Plattformen mit klareren Regeln auf EU-Ebene ein berechenbarer Rechtsrahmen geschaffen werden, der ihnen in einem weniger fragmentierten digitalen Binnenmarkt den Ausbau ihrer Tätigkeiten ermöglicht.

 

Welche Online-Vermittlungsplattformen fallen unter die Verordnung?

Die Verordnung erstreckt sich auf Online-Vermittlungsplattformen und allgemeine Online-Suchmaschinen, die in der EU ansässigen Unternehmen ihre Dienste sowie Verbrauchern, die sich in der EU aufhalten, Waren oder Dienstleistungen anbieten. So können Verbraucher einen Online-Dienst auf einer Plattform direkt abonnieren (z. B. indem sie eine App herunterladen), auf die Website einer Fluggesellschaft umgeleitet werden oder über eine Plattform ein Restaurant oder ein Geschäft in der Nähe suchen (z. B. mit „My Business“ von Google).

Solche Online-Vermittlungsplattformen umfassen Online-Marktplätze für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Dritten (wie Amazon Marketplace, eBay, Fnac Marketplace usw.), App Stores (wie Google Play, Apple App Store, Microsoft Store usw.), soziale Medien für Unternehmen (wie Facebook Pages, Instagram, das von Produzenten/Künstlern usw. genutzt wird) sowie Preisvergleichsinstrumente (wie Skyscanner, Google Shopping usw.).

Die Verordnung gilt nicht für Online-Werbung, Zahlungsdienste, Suchmaschinenoptimierung und Dienste zur Verbindung zwischen Hardware und Anwendungen, durch die keine direkten Transaktionen zwischen Unternehmen und Verbrauchern vermittelt werden, sowie Vermittler, die ausschließlich zwischen Unternehmen tätig werden (z. B. Online-Werbebörsen). Auch Online-Einzelhändler wie Lebensmittelgeschäfte (Supermärkte) und Markeneinzelhändler (z. B. Nike.com) sind ausgenommen, soweit diese Online-Einzelhändler nur ihre eigenen Produkte direkt verkaufen, ohne auf Drittanbietern zurückzugreifen, und nicht daran beteiligt sind, direkte Transaktionen zwischen diesen Drittanbietern und Verbrauchern zu erleichtern.

 

Wie werden die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass sich Online-Plattformen und Suchmaschinen an die Verordnung halten?

Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen treffen, die abschreckend genug sind, um zu gewährleisten, dass die Online-Vermittlungsplattformen und -Suchmaschinen den Anforderungen der Verordnung entsprechen. Wie oben erwähnt, können außerdem Verbände oder Organisationen, die Unternehmen vertreten, nationale Gerichte anrufen, um die Nichteinhaltung einer oder mehrerer Anforderungen der Verordnung beenden oder verbieten zu lassen.

Quellenangaben:

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