Immer mehr unserer Mitglieder berichten, dass sie von Miele abgemahnt wurden – wegen angeblicher Marken- und Wettbewerbsrechtsverstößen zu horrenden Streitwerten ab 100.000 € aufwärts bis über 400.000 €. Bei den gesichteten Dokumenten geht es jedoch wohl eher um anderes: Mitbewerber vom Markt drängen. Es gibt Händler, die schon die fünfte Abmahnung erhalten haben! Dabei werden die Gründe geradezu mutwillig zusammengesucht: Bei Amazon wird gar der Sprachschalter bemüht, um dann abzumahnen, dass in der englischen Übersetzung Fehler seien. Produktverpackungen, die der Händler gar nicht zu verantworten hat, werden abgemahnt, aber man greift sich nicht den großen Hersteller (ein Weltkonzern), sondern den kleinen Händler. Abgemahnt werden auch Bilder, die der Händler gar nicht selbst eingestellt hat, sondern der Marktplatz aus anderen Angeboten gewählt hat. Der Marktplatz war gar durch den Händler informiert, dass es falsche Bilder sind. Der kleine Händler: Spielball zwischen den Konzernen, aber der Leidtragende.
Abstrus auch, dass Miele bei Staubaugerbeuteln Ware abmahnt, die ganz regulär von Mieles Vertragshändlern gekauft wurde. Wohlgemerkt geht es nicht um gefälschte Ware. Da hätten wir Verständnis. Man pocht auf sein selektives Vertriebssystem! Bei Staubsaugerbeuteln! Man scheint wohl schlicht die Händler von den Marktplätzen schmeißen zu wollen. Anders ist das für uns nicht erklärbar. Aber bei allem wird eines klar:
In Deutschland übertreffen wir uns gegenseitig dabei, jeden noch so kleinen Verstoß, der wirtschaftlich nahezu überhaupt keine Auswirkungen hat, abzumahnen und Wettbewerber aus dem Markt zu kegeln. Aber wer profitiert davon – außer den Anwälten? Miele mit Sicherheit auf lange Sicht auch nicht, denn viele Händler haben sich schon komplett von Miele abgewandt. Einige Händler haben dem Verband berichtet, dass auch der Ersatzteil-Markt von Miele massiv überwacht wird, damit diese Teile nur von Miele selbst – deutlich teurer – verkauft werden können.
Macht das Sinn? Nein! Denn was passiert? Die Kunden kaufen sich lieber eine billige Maschine aus Fernost. Hält diese eben solange sie hält. Nachhaltig: Schon gar nicht. Deutsche Hersteller und Händler vernichten sich gegenseitig selbst.
Abmahnungen sorgen nicht nur für Frust – sie treibt auch Händler ins Ausland. Denn die Angst, wegen jedes kleinen Fehlers juristisch belangt zu werden, ist riesig. Regress nehmen bei der Plattform? Wahrlich nicht. Viele Onlinehändler verlegen mittlerweile ihren Sitz nach Zypern oder andere Drittländer – nicht weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen, um sich vor der deutschen Abmahnpraxis zu schützen. Die letzte UWG-Novelle hat zwar Verbesserungen geschaffen, was die Masse der Abmahnungen betrifft, aber noch viel mehr ist die Abmahnung ein wirtschaftliches Instrument geworden, das über hohe Streitwerte kleinere Wettbewerber in die Knie zwingt. Am Beispiel der letzten hier bekannten Miele-Klage: Streitwert 475.000 €. Nur die erste Instanz kann den Händler über 20.000 € kosten. Das sind Summen, die kleine Händler selten in der Porto-Kasse haben.
Ein Händler formulierte es so: „In Deutschland verkaufst du nicht – du jonglierst mit Fallstricken.“
Das zerstört die deutsche Wirtschaft! Denn es sei gesagt: Miele ist hier nicht die einzige Firma, die so vorgeht. Markenrechtliche Streitigkeiten haben immer hohe Streitwerte. Die Gerichte winken diese Streitwerte einfach durch. Nun, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn die Gerichte verdienen selbst auch an den hohen Streitwerten. Und eines ist wichtig zu erwähnen: Diese Abmahnungen sind gar nicht mehr notwendig!!! Es gibt das Instrument der Meldungen an die Plattformen – und wenn nicht selbst, dann über Trusted Flagger. So kann man auf günstigem Wege echte Fehler von Mitbewerbern melden und die Angebote werden verbessert oder gelöscht. Wozu also den Händler mit derartigen Abmahnungen überziehen, die Händler in die Insolvenz treiben?
Während sich deutsche Anbieter gegenseitig mit juristischen Hürden und teuren Abmahnungen überziehen, verkaufen Anbieter aus Drittländern wie China ungestört weiter – oft ohne CE-Kennzeichnung, ohne Herstelleradresse, ohne GPSR.
Das ist kein Einzelfall. Es ist ein Systemfehler und ein Missbrauch des deutschen Rechtssystems.
Der Abmahnmissbrauch muss eingedämmt werden: Der Gesetzgeber muss stärker gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen – auch bei scheinbar „formal korrekten“, aber wirtschaftlich destruktiven Vorgängen. Die bisherigen Instrumente funktionieren nicht.
