ElektroG im Bundesrat beschlossen – Schwarzer Tag für den Handel
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ElektroG im Bundesrat beschlossen – Schwarzer Tag für den Handel

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Registrierungs- und Rücknahmepflichten werden den mittelständischen Handel von Elektro- und Elektronikgeräten strangulieren – in Deutschland und Europa

Der Bundesrat hat das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ 303/15 (ElektroG2) verabschiedet. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck, dann kann das Gesetz verkündet werden und ist rechtskräftig.

„Ein schwarzer Tag für den Onlinehandel, denn das ElektroG verpflichtet den Handel nicht nur zum Umgang mit gefährlichem Schrott, sondern es wird zu einem K.o.-Kriterium für viele Onlinehändler, die Elektrogeräte EU-weit verkaufen wollen oder müssen, um überleben zu können. Um es deutlich zu sagen: Das Gesetz in dieser Form bringt nichts“, sagt Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverbandes Onlinehandel e.V. Zusätzlich zur neu eingeführten Rücknahmepflicht von Elektroschrott muss in Zukunft jeder Onlinehändler, der in EU-Länder verkauft, in jedem dieser Länder eine Niederlassung oder einen Bevollmächtigten nachweisen. Mehr noch: Der Händler wird im Sinne des ElektroG2 in dem jeweiligen Land zum Hersteller und muss je Marke und Geräteart eine aufwändige Registrierung durchführen.

Das ElektroG ist mit heißer Nadel gestrickt. Es gibt weder praktikable Lösungen am Markt, noch haben sich die Regierungsstellen mit der Umsetzung des Gesetzes auseinandergesetzt. „Ich sehe mit großem Bangen massive Probleme im wichtigen Weihnachtsgeschäft auf unsere Onlinehändler zukommen. Das ElektroG kann tatsächlich Existenzen kosten“, sagt Oliver Prothmann.

BVOH-Präsident: Bundesumweltministerin Hendricks handelt unverantwortlich

Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG2) verlangt von Onlinehändlern, dass sie umweltschädliche, gesundheitsgefährdende oder leicht in Brand geratende Stoffe zurücknehmen. Dazu zählen etwa lithiumhaltige Batterien und Akkus, blei- oder cadmiumhaltige Batterien, ozonschichtschädigende Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), Fluorkohlenwasserstoffe (FKW), Quecksilberschalter, bleihaltige Bildröhren, asbesthaltige Bauteile, PCB-haltige Kondensatoren oder flammschutzmittelhaltige Leiterplatten. „Das ist unverantwortlich, denn viele dieser Inhaltsstoffe dürfen eigentlich nur unter speziellen Auflagen versendet und vor allem gelagert werden. An den Onlinehändler zurückgesandte Pakete mit E-Schrott können sich als böses Überraschungsei herausstellen. Die Gefahr für den Händler und dessen Mitarbeiter, nicht ordnungsgemäß verpackten Elektroschrott zu öffnen, ohne zu wissen, was im Paket ist, ist nicht zu unterschätzen“, sagt Oliver Prothmann. Außerdem müssen Onlinehändler im Gegensatz zu stationären Geschäften eine Sonderlast schultern: Sie müssen nämlich auch noch die teils immensen Transportkosten für den E-Schrott tragen, wenn ein Endnutzer sein Altgerät beim Onlinehändler abgeben möchte.

Diese unverhältnismäßige Pflicht zur Rücknahme gefährlichen Abfalls und zu dessen Weiterverbringung wäre zur Erfüllung der ökologischen Ziele der WEEE-Richtlinie nach Ansicht des BVOH allerdings gar nicht erforderlich. Der BVOH hatte zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden und den kommunalen Spitzenorganisationen während des Gesetzgebungsprozesses verdeutlicht, dass ein Ausbau der bewährten kommunalen Sammlung besser und verbraucherfreundlicher wäre als eine Zersplitterung der gesamten Rücknahmestruktur.

Befremdlich ist auch, dass das ElektroG-Gesetz die Bemühungen um einen digitalen Binnenmarkt für den kleinen und mittelständischen Handel konterkariert. Der BVOH hofft nunmehr, dass die gröbsten Fehlentscheidungen in absehbarer Zeit korrigiert werden. So wird die angekündigte Revision der europäischen eCommerce-Richtlinie Gelegenheit bieten, den Binnenmarkt für kleine und mittelständische Händler wieder bestreitbarer zu machen.

Reaktion von den Versanddienstleistern

DPD-Unternehmenssprecher Peter Frey erklärt:„Für den Transport von entsorgten Wertstoffen oder Müll gelten besondere gesetzliche Bestimmungen. Derzeit bietet DPD solche Transporte zur Entsorgung von Waren nicht an. Unabhängig davon ist Elektroschrott nicht grundsätzlich Gefahrgut, in vielen Einzelfällen wird dies aber der Fall sein. DPD transportiert zwar auch Gefahrgut, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb strenger gesetzlicher Regeln“.

Martin Frommhold, Hermes-Unternehmenssprecher: „Der Versand von Gefahrgut durch private Versender ist derzeit nicht möglich. Generell birgt das Thema „Elektroschrott“ aber einige Herausforderungen. So übernehmen wir im Zwei-Mann-Handling alte/kaputte Elektro-Großgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen etc. für den Transport. Anders sieht das jedoch im Ein-Mann-Handling, also im klassischen Paketbereich, aus. Hier liegt es nun mal in der Natur der Sache, dass wir den Inhalt einer Sendung nicht kennen und auch nicht prüfen können. Die daraus ggf. resultierenden Risiken, beispielsweise durch enthaltene Lithium-Batterien, schadhafte Akkus etc., sind folglich weder für den Verbraucher noch uns absehbar. Folglich führen wir hier auch keinen Transport durch.“

EU-weiter Onlinehandel durch deutsche Anbieter in Gefahr

Der massive bürokratische und organisatorische Aufwand, besonders bei grenzüberschreitendem Handel in Europa, sowie die finanziellen Belastungen für den deutschen Onlinehandel sind von kleinen und mittleren Händlern nicht zu bewältigen. Das wirtschaftliche Aus droht. „Es kann nicht Ziel des Gesetzgebers sein, einen ganzen Bereich des Handels vom Markt zu drängen, insbesondere da sowohl die EU als auch die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda den grenzüberschreitenden Handel angeblich fördern wollen“, sagt Oliver Prothmann. Ferner ist nicht nachzuvollziehen, warum das Gesetz, welches seit anderthalb Jahren überfällig ist und bereits von der EU angemahnt wurde, gerade zur wichtigsten Handelszeit des Jahres im Weihnachtsgeschäft rechtskräftig werden muss. Selbst die eingeräumten Fristen von drei Monaten sind nicht einzuhalten und schaden der Handelswirtschaft und damit Deutschland maßgeblich.

ElektroG-Gipfel soll Lösungen aufzeigen

Wie die Reaktion der Versanddienstleister aufzeigen, gibt es aktuell keine einsetzbare Lösung für den Handel. Daher wird der BVOH am 10. September 2015 in Berlin den ElektroG-Gipfel (www.e-gipfel.de) durchführen und den stationären und Online-Händlern zusammen mit der Entsorgungsindustrie und Rechtsanwälten die Pflichten und möglichen Lösungen aufzeigen.

Was bedeutet das ElektroG?

Durch das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) wird der gesamte Handel, stationär und online, dazu verpflichtet wird, Altgeräte zurückzunehmen. Jeder Händler mit einer Ladenfläche bzw. einem Lager von mindestens 400 m2 soll auch eine Annahmestelle von Elektroaltgeräten sein. Im November 2012 veröffentlichte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Erklärung über Ziele und Inhalte einer nationalen Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (sog. WEEE-Richtlinie), die keine Notwendigkeit für eine Rücknahmepflicht des Handels erkennen konnte und neben der Rücknahme an öffentlichen Entsorgungsstellen durch die Kommunen lediglich eine freiwillige Rücknahme durch Hersteller und Vertreiber vorsah.

Pressemitteilung: 150711 PM ElektroG Schwarzer Tag_FINAL

Über den BVOH

Der Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) versteht sich seit 2006 als Interessenvertreter der Unternehmerinnen und Unternehmer, wie auch der Verbraucherinnen und Verbraucher im Online-Handel. Ein weiteres wichtiges Ziel des BVOH ist die Steigerung der Akzeptanz und der Sicherheit im Online-Handel durch Einführung einheitlicher Standards.

Der BVOH ist die starke Stimme der am Internethandel Beteiligten: Verbraucher, Unternehmer, Zulieferer, Ausrüster, Plattformen und Onlinemarktplätze.

 

Pressekontakt

Christoph Blase
Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) c/o. Publiplikator GmbH
Königstr. 3 | 14163 Berlin
Telefon 030-200 898-31 | Telefax 030-200 898-99 | Mobil 0151-1165 3994
eMail presse@bvoh.de

5 Comments

  • Nun ja, als „schwarzen Tag“ würde ich das jetzt nicht unbedingt bezeichnen.
    Welche praktischen Folgen das für Onlinehändler tatsächlich hat (für große, wie kleine) habe ich in einem kleinen Artikel zusammen gefasst:
    http://www.ecommerce.jetzt/ruecknahme-von-elektroschrott/

  • […] Quelle + mehr: Folgen von ElektroG für den Online-Handel. […]

  • Dirk sagt:

    „Der massive bürokratische und organisatorische Aufwand, besonders bei grenzüberschreitendem Handel in Europa, sowie die finanziellen Belastungen für den deutschen Onlinehandel sind von kleinen und mittleren Händlern nicht zu bewältigen.“
    Kann ich nur bestätigen! Ich bin kleiner Online-Händler in DE und muss meinen Kunden z.B. aus Österreich jeden zweiten Tag am Telefon erklären, warum ich nicht mehr nach Österreich liefere. Die Kosten für die Bestellung eines Bevollmächtigten (mind. 700 Euro p.a.) wären für mich zu hoch. Große Unternehmen können diese Kosten wesentlich leichter stemmen. In meinen Augen ist dies eine klare Wettbewerbsverzerrung.

  • Paul sagt:

    Hallo,

    danke für diesen Artikel.
    Wir sind Online-Händler für PV-Komponenten und beliefern auch EU-Länder.
    Unsere Lager bzw. Versandfläche liegt UNTER 400qm.

    Muss man in diesem Fall trotzdem Bevollmächtigte in den EU-Ländern benennen? Was ist hier zu beachten?

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