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23. Sept. 2021
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EU-Kommission

Rechtliches – News (Gebühren für das Zahlen mit PayPal & Co / Brüssel und die Datenmacht der Großkonzerne)

Gebühren für das Zahlen mit PayPal & Co – BGH untersucht Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag, den 10.12.20 eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus. Das Unternehmen hatte ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufgebrummt. Im Januar ist voraussichtlich das Urteil zu erwarten. Worum geht es: Transparenz für den Kunden und einheitliche […]
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EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Amazon zu Datenmissbrauch und Buy-Box

Inhaltsverzeichnis [verbergen] 1 Kartellrecht: Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Amazon wegen Nutzung nichtöffentlicher Daten unabhängiger Verkäufer und leitet zweite Untersuchung der E-Commerce-Geschäftspraxis des Unternehmens ein 1.1 Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Nutzung von Marktplatz-Verkäuferdaten durch Amazon 1.2 Untersuchung der Amazon-Geschäftspraxis zum Einkaufswagen-Feld und zu „Prime“ 1.3 Hintergrund und Verfahren 1.4 UPDATE 11.11.2020 Heute hat die […]
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EU-Kommission fordert Widerruf der Marktplatzhaftung – Erhält Frau Merkel eine Abmahnung?

Ca. ein Jahr nach Beschluß der sogenannten Marktplatzhaftung durch die deutsche Regierung kommt von der EU-Kommission ein Aufforderungsschreiben. In den monatlichen Vertragsverletzungsverfahren im Oktober wurde die Bundesregierung unmissverständlich aufgefordert, die inzwischen in Kraft getretene Marktplatzhaftung wieder rückgängig zu machen. Hier der Wortlaut aus den Beschlüssen, veröffentlicht am 10. Oktober (https://europa.eu/rapid/press-release_INF-19-5950_de.htm):   Steuern: Kommission fordert von […]
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Es kommt Bewegung in die “Akte Amazon” (Update)

Heute morgen berichtet überraschend Reuters, dass das deutsche Bundeskartellamt eine Vereinbarung mit Amazon geschloßen hat. Inzwischen hat auch das Bundeskartellamt eine Pressemitteilung herausgegeben. Im November 2018 eröffnete das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen Amazon Deutschland. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte damals zur Eröffnung: Viele Händler und Hersteller sind beim Online-Vertrieb auf die Reichweite des Amazon […]
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Todesstoß in Sicht – Nike und Amazon bedrohen den Onlinehandel

Hersteller und Marken behindern den Binnenmarkt – die Politik muss jetzt handeln Ein Kommentar von Oliver Prothmann, Präsident Bundesverband Onlinehandel e.V. Der Onlinehandel steht am Scheideweg. Das klingt ein wenig pathetisch und ist auch so gemeint, denn im schlimmsten Fall kann dem Onlinehandel dasselbe passieren, wie dem stationärem Handel: tödliche Langeweile durch immer gleiche Ketten […]
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eMail zu EU-Sektoruntersuchung ist kein Spam

Händler fragen beim BVOH nach, ob eMail von EU-Kommission Spam ist Wie hier berichtet, versendet die EU-Kommission aktuell in ganz Europa Einladungen zu Online-Fragebögen. Diese eMail ist also KEIN SPAM, wie Online-Händler bei uns nachfragen. Online-Fragebogen zu Hindernissen im Onlinehandel Von der Task Force Digital Single Market der EU-Kommission ausgesuchte Onlinehändler in ganz Europa erhalten […]
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