Oberlandesgericht

Stellungnahme des BVOH zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Bundesverband Onlinehandel e.V. zu einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebeten. Gerne kommen wir dieser Anfrage nach und haben dem BMJ folgende Stellungnahme zugesandt: Der Bundesverband Onlinehandel e.V. begrüßt diesen Gesetzesentwurf ausdrücklich. Wir möchten uns in unserer Stellungnahme auf einige aus […]
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Link zu Online-Streitschlichtungsplattform ist für Marktplatzbetreiber wie Amazon Pflicht – BVOH-Rechtsanwalt erkämpft bahnbrechendes Urteil

Das OLG Dresden erlässt Grundsatzurteil zum Verlinken mit Streitschlichtungsplattform der Europäischen Union durch Online-Marktplätze Das Oberlandesgericht Dresden stellt in seinem Grundsatzurteil zu einer EU-Verordnung in Fragen des Verbraucherschutzes klar, dass die Marktplatzbetreiber – hier Amazon – verpflichtet sind, einen Link zur Streitschlichtungsplattform der Europäischen Union (ODR) einzubauen und nicht der Marktplatzhändler. Es ist nicht sinnvoll, […]
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