Abmahnung

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0

Am 10.09.20 hat das Kabinett einen Entwurf zum “Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0” (GWB) beschlossenen. Es soll Abmahnungen einschränken, die  primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden. Verbände dürfen abmahnen, müssen sich aber zukünftig für ihre Abmahnbefugnis als „qualifizierter Wirtschaftsverband“ der Prüfung und regelmäßigen Kontrolle des Bundesamtes […]
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Rechtliches – News (Abmahnmissbrauch / Verbraucherschutzverstöße / Cookies / Amazon)

Inhaltsverzeichnis [verbergen] 1 Politische Einigung beim Gesetz gegen Abmahnmissbrauch  2 Bundesamt für Justiz für grenzüberschreitende Durchsetzung bei Verbraucherschutzverstößen zuständig 3 BGH-Urteil zu Cookies 4 Amazon Teil 1: Fragwürdige Praktiken während der Pandemie – Bundeskartellamt untersucht 5 Amazon Teil 2: Ein US Gericht entscheidet: Amazon für Produkte haften, die über seinen Marktplatz verkauft werden! Politische Einigung beim […]
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Stellungnahme des BVOH zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Bundesverband Onlinehandel e.V. zu einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebeten. Gerne kommen wir dieser Anfrage nach und haben dem BMJ folgende Stellungnahme zugesandt: Der Bundesverband Onlinehandel e.V. begrüßt diesen Gesetzesentwurf ausdrücklich. Wir möchten uns in unserer Stellungnahme auf einige aus […]
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Es geht los – Erste Abmahnung zu ElektroG bekannt

Das ElektroG zeigt erste Wirkung: kaum eine Woche nach Beendigung der neun-monatigen Übergangsfrist rollt die erste Abmahnwelle auf den Onlinehandel zu. Die BILD Zeitung und andere Medien berichten, dass Branchenprimus Amazon bereits jetzt schon eine Abmahnung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erhalten habe. Eine Abmahnung mit Ansage, denn die DUH hatte bereits Wochen vor Ende […]
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