29
Sep 20
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0
Am 10.09.20 hat das Kabinett einen Entwurf zum “Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0” (GWB) beschlossenen. Es soll Abmahnungen einschränken, die primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden. Verbände dürfen abmahnen, müssen sich aber zukünftig für ihre Abmahnbefugnis als „qualifizierter Wirtschaftsverband“ der Prüfung und regelmäßigen Kontrolle des Bundesamtes […]