Recht

Stellungnahme des BVOH zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Bundesverband Onlinehandel e.V. zu einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebeten. Gerne kommen wir dieser Anfrage nach und haben dem BMJ folgende Stellungnahme zugesandt: Der Bundesverband Onlinehandel e.V. begrüßt diesen Gesetzesentwurf ausdrücklich. Wir möchten uns in unserer Stellungnahme auf einige aus […]
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Wird Umsatzsteuergesetz von Finanzminister Scholz zum Papiertiger?

BVOH fordert im Zusammenhang mit „Jahressteuergesetz 2018“ eine Fristverlängerung für deutsche KMU Onlinehändler Das Bundesministerium der Finanzen berät heute das „Gesetz zur Vermeidung von USt-Ausfällen im Internethandel und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, ehemals Jahressteuergesetz 2018. Der BVOH begrüßte bereits hier, dass es ein Gesetz gegen den Umsatzsteuermissbrauch im Onlinehandel geben wird, aber versteht nicht, […]
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BVOH warnt: Bundesregierung schaltet den Onlinehandel ab – Steuergesetz 2018

Bundesfinanzministerium stellt mit dem „Jahressteuergesetz 2018“ einen neuen Referentenentwurf vor und will hoheitliche Aufgaben an Dritte abgeben Dem deutschen Onlinehandel droht erhebliche Gefahr – nicht nur von Chinahändlern, die keine Steuern zahlen – sondern von der Bundesregierung. Kurz gesagt: Mit dem geplanten neuen „Jahressteuergesetz 2018“ soll die Steuergesetzgebung dahingehend geändert werden, dass Online-Marktplätze unter bestimmten […]
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Steuergesetz 2018 – Interview mit Roger Gothmann von Taxdoo

Hallo Roger, es gibt einen neuen Gesetzentwurf zur Umsatzsteuerthematik im Onlinehandel. Welches sind die wesentlichen Neuerungen? Der Gesetzentwurf nimmt die Betreiber von elektronischen Marktplätzen – also Amazon, eBay und Co. – unter bestimmten Umständen für in Deutschland entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer in die Haftung. Zusätzlich werden die Betreiber von elektronischen Marktplätzen über sie abgewickelte […]
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Europäischer Gerichtshof untersagt pauschale Vertriebsverbote, aber erlaubt Verkaufsverbote für Luxuswaren im Onlinehandel

BVOH mahnt fehlende Definition von Luxus sowie fehlende Gleichstellung von stationärem und Onlinehandel an Hersteller und Marken sollen auf Grund eines „Luxusimages“ den Wettbewerb durch ein selektives Vertriebssystem beschränken dürfen. Das teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), heute in seinem Urteil zum Verfahren C-230/16 Coty Germany/Parfümerie Akzente mit. Der EuGH hatte in diesem Fall zu klären, […]
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Kampf gegen Steuerbetrug im Onlinehandel

Steuerbetrug durch ausländische Händler gefährdet Wettbewerb Die Finanzministerien in Deutschland beraten über den Steuerbetrug im Onlinehandel durch Händler aus sogenannten Dritt-Staaten außerhalb Europas, hier insbesondere China. Sowohl die Mitglieder des BVOH als auch viele andere Onlinehändler werden durch Chinahändler im Wettbewerb stark behindert, weil diese keine Mehrwertsteuer an den Staat abführen und damit die Produkte […]
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Interview zur Schlichtungsstelle – Wann sich Schlichten für den Händler lohnt!

Experteninterview zur Verbraucherschlichtung mit Felix Braun, Jurist und Vorstand des Zentrums für Schlichtung   Nachdem wir schon am Tag des Onlinehandels der Verbraucherschlichtung einen Workshop gewidmet haben, wollen wir nun genauer nachfragen wie es mit den Kosten und den Nutzen von außergerichtlicher Streitbeilegung bestellt ist. Dazu haben wir Felix Braun, Vorstand des Zentrums für Schlichtung, […]
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EuGH-Generalanwalt will pauschale Verkaufsverbote für Selektivvertrieb und Luxuswaren im Onlinehandel kartellrechtlich zulassen

Nils Wahl: Luxusmarken sollen den Handel über Marktplätze untersagen dürfen Hersteller und Marken sollen auf Grund eines Luxusimages den Wettbewerb durch ein selektives Vertriebssystem beschränken dürfen. Das teilte Nils Wahl, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), heute in seinen Schlussanträgen mit. Mit dieser am EuGH üblichen Vorabinformation bezog sich Wahls auf das laufende Verfahren C-230/16 Coty […]
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Bußgeld bei ElektroG und weitere Änderungen

Leider sind wir mit unseren Änderungsvorschlägen bei dem Gesetzgeber nicht durchgedrungen, so dass das zuständige Gremium LAGA den umstrittenen Auslegungen des Bundesministeriums für Umwelt gefolgt ist. Hier die Zusammenfassung der Änderungen: Die Rücknahmepflicht für Vertreiber (Händler) wird durch eine Verkaufsfläche von mind. 400 qm ausgelöst, wobei dem Stationärhandel die Grundfläche zugeschrieben wird, dem Fernabsatzhandel (Onlinehandel) […]
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Link zu Online-Streitschlichtungsplattform ist für Marktplatzbetreiber wie Amazon Pflicht – BVOH-Rechtsanwalt erkämpft bahnbrechendes Urteil

Das OLG Dresden erlässt Grundsatzurteil zum Verlinken mit Streitschlichtungsplattform der Europäischen Union durch Online-Marktplätze Das Oberlandesgericht Dresden stellt in seinem Grundsatzurteil zu einer EU-Verordnung in Fragen des Verbraucherschutzes klar, dass die Marktplatzbetreiber – hier Amazon – verpflichtet sind, einen Link zur Streitschlichtungsplattform der Europäischen Union (ODR) einzubauen und nicht der Marktplatzhändler. Es ist nicht sinnvoll, […]
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