6. September 2023 / 3. Dezember 2024 Amazon und fünf weitere Unternehmen wurden nach DMA zu Torwächtern ernannt Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte erstmals sechs Torwächter (Gatekeeper) benannt: Alphabet, Amazon, Apple,...
#Digitale Produkte und digitale Inhalte #Durchgestrichene Preise und Grundpreise 31. Mai 2022 Geänderte Informationspflichten für Händler (Mai 2022) Ab 28. Mai 2022 gelten geänderte Informationspflichten für Händler und Plattformen. Neu ist, dass bei Nichtumsetzung erstmals Bußgelder drohen. Eine...
#Brüssel #EU-Kommission 17. Dezember 2020 / 25. August 2021 Rechtliches – News (Gebühren für das Zahlen mit PayPal & Co / Brüssel und die Datenmacht der Großkonzerne) Gebühren für das Zahlen mit PayPal & Co – BGH untersucht Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag, den 10.12.20 eine...
#Amazon #EU-Kommission 30. November 2020 / 25. August 2021 EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Amazon zu Datenmissbrauch und Buy-Box Inhaltsverzeichnis [verbergen] 1 Kartellrecht: Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Amazon wegen Nutzung nichtöffentlicher Daten unabhängiger Verkäufer und leitet zweite...
#Abmahnung #NEWS 29. September 2020 / 25. August 2021 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 Am 10.09.20 hat das Kabinett einen Entwurf zum “Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0” (GWB)...
#Abmahnung #Amazon 29. September 2020 / 25. August 2021 Rechtliches – News (Abmahnmissbrauch / Verbraucherschutzverstöße / Cookies / Amazon) Inhaltsverzeichnis [verbergen] 1 Politische Einigung beim Gesetz gegen Abmahnmissbrauch 2 Bundesamt für Justiz für grenzüberschreitende Durchsetzung bei Verbraucherschutzverstößen zuständig 3...
#Bundesregierung #EU-Kommission 16. Oktober 2019 / 25. August 2021 EU-Kommission fordert Widerruf der Marktplatzhaftung – Erhält Frau Merkel eine Abmahnung? Ca. ein Jahr nach Beschluß der sogenannten Marktplatzhaftung durch die deutsche Regierung kommt von der EU-Kommission ein Aufforderungsschreiben. In den...
#BSI #Jugendschutz 24. September 2019 / 25. August 2021 Jugendschutz im Online-Handel mit Spirituosen Bundesverband Onlinehandel e. V. (BVOH) und der „Arbeitskreis Alkohol und Verantwortung“ des BSI launchen Web Based Training zum Jugendschutz im Online-Handel mit...
#bescheinigung #China 17. Januar 2019 / 25. August 2021 Nur die Hälfte aller eBay-Konten hat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ENTWURF Das neue Umsatzsteuergesetz ist seit 1.1.2019 gültig. Eine aktuelle Analyse des Bundesverbands Onlinehandel e.V. zum 1.1.2019 hat ergeben, dass...
#Abmahnmissbrauch #Abmahnung 8. Oktober 2018 / 25. August 2021 Stellungnahme des BVOH zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Bundesverband Onlinehandel e.V. zu einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur...
