Recht

Amazon und fünf weitere Unternehmen wurden nach DMA zu Torwächtern ernannt

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte erstmals sechs Torwächter (Gatekeeper) benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Insgesamt wurden 22 zentrale Plattformdienste (darunter Amazon Marketplace), die von Torwächtern bereitgestellt werden, benannt. Die sechs Torwächter haben nun sechs Monate Zeit, um die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen gemäß dem Gesetz […]
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Geänderte Informationspflichten für Händler (Mai 2022)

Ab 28. Mai 2022 gelten geänderte Informationspflichten für Händler und Plattformen. Neu ist, dass bei Nichtumsetzung erstmals Bußgelder drohen. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. In diesem Zusammenhang sei auch noch kurz an die bereits seit Beginn dieses Jahres geltende Verlängerung der Beweislastumkehr von 6 Monaten auf 1 Jahr (§ 477 BGB) erinnert. Insofern der Händler […]
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Rechtliches – News (Gebühren für das Zahlen mit PayPal & Co / Brüssel und die Datenmacht der Großkonzerne)

Gebühren für das Zahlen mit PayPal & Co – BGH untersucht Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag, den 10.12.20 eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus. Das Unternehmen hatte ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufgebrummt. Im Januar ist voraussichtlich das Urteil zu erwarten. Worum geht es: Transparenz für den Kunden und einheitliche […]
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EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Amazon zu Datenmissbrauch und Buy-Box

Inhaltsverzeichnis [verbergen] 1 Kartellrecht: Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Amazon wegen Nutzung nichtöffentlicher Daten unabhängiger Verkäufer und leitet zweite Untersuchung der E-Commerce-Geschäftspraxis des Unternehmens ein 1.1 Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Nutzung von Marktplatz-Verkäuferdaten durch Amazon 1.2 Untersuchung der Amazon-Geschäftspraxis zum Einkaufswagen-Feld und zu „Prime“ 1.3 Hintergrund und Verfahren 1.4 UPDATE 11.11.2020 Heute hat die […]
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0

Am 10.09.20 hat das Kabinett einen Entwurf zum “Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0” (GWB) beschlossenen. Es soll Abmahnungen einschränken, die  primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden. Verbände dürfen abmahnen, müssen sich aber zukünftig für ihre Abmahnbefugnis als „qualifizierter Wirtschaftsverband“ der Prüfung und regelmäßigen Kontrolle des Bundesamtes […]
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Rechtliches – News (Abmahnmissbrauch / Verbraucherschutzverstöße / Cookies / Amazon)

Inhaltsverzeichnis [verbergen] 1 Politische Einigung beim Gesetz gegen Abmahnmissbrauch  2 Bundesamt für Justiz für grenzüberschreitende Durchsetzung bei Verbraucherschutzverstößen zuständig 3 BGH-Urteil zu Cookies 4 Amazon Teil 1: Fragwürdige Praktiken während der Pandemie – Bundeskartellamt untersucht 5 Amazon Teil 2: Ein US Gericht entscheidet: Amazon für Produkte haften, die über seinen Marktplatz verkauft werden! Politische Einigung beim […]
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EU-Kommission fordert Widerruf der Marktplatzhaftung – Erhält Frau Merkel eine Abmahnung?

Ca. ein Jahr nach Beschluß der sogenannten Marktplatzhaftung durch die deutsche Regierung kommt von der EU-Kommission ein Aufforderungsschreiben. In den monatlichen Vertragsverletzungsverfahren im Oktober wurde die Bundesregierung unmissverständlich aufgefordert, die inzwischen in Kraft getretene Marktplatzhaftung wieder rückgängig zu machen. Hier der Wortlaut aus den Beschlüssen, veröffentlicht am 10. Oktober (https://europa.eu/rapid/press-release_INF-19-5950_de.htm):   Steuern: Kommission fordert von […]
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Jugendschutz im Online-Handel mit Spirituosen

Bundesverband Onlinehandel e. V. (BVOH) und der „Arbeitskreis Alkohol und Verantwortung“ des BSI launchen Web Based Training zum Jugendschutz im Online-Handel mit Spirituosen Der „Arbeitskreis Alkohol und Verantwortung“ des Bundesverbandes der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) und der Bundesverband Onlinehandel e. V. bieten ab sofort Online-Händlern, Entwicklern und Programmierern ein Web Based Training (WBT) zum Thema „Jugendschutz […]
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Nur die Hälfte aller eBay-Konten hat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

ENTWURF Das neue Umsatzsteuergesetz ist seit 1.1.2019 gültig. Eine aktuelle Analyse des Bundesverbands Onlinehandel e.V. zum 1.1.2019 hat ergeben, dass nur 50% aller eBay.de Konten eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hinterlegt haben. Auf eBay.de handeln zur Zeit knapp 150.000 Händlerkonten aus über 100 Ländern. Aktuell kommen nur noch 2/3 aller Händlerkonten aus Deutschland. Weitere 16% der Händlerkonten kommen […]
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Stellungnahme des BVOH zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Bundesverband Onlinehandel e.V. zu einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebeten. Gerne kommen wir dieser Anfrage nach und haben dem BMJ folgende Stellungnahme zugesandt: Der Bundesverband Onlinehandel e.V. begrüßt diesen Gesetzesentwurf ausdrücklich. Wir möchten uns in unserer Stellungnahme auf einige aus […]
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