Abmahnung

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0

Am 10.09.20 hat das Kabinett einen Entwurf zum “Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0” (GWB) beschlossenen. Es soll Abmahnungen einschränken, die  primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden. Verbände dürfen abmahnen, müssen sich aber zukünftig für ihre Abmahnbefugnis als „qualifizierter Wirtschaftsverband“ der Prüfung und regelmäßigen Kontrolle des Bundesamtes […]
Weiterlesen

Rechtliches – News (Abmahnmissbrauch / Verbraucherschutzverstöße / Cookies / Amazon)

Inhaltsverzeichnis [verbergen] 1 Politische Einigung beim Gesetz gegen Abmahnmissbrauch  2 Bundesamt für Justiz für grenzüberschreitende Durchsetzung bei Verbraucherschutzverstößen zuständig 3 BGH-Urteil zu Cookies 4 Amazon Teil 1: Fragwürdige Praktiken während der Pandemie – Bundeskartellamt untersucht 5 Amazon Teil 2: Ein US Gericht entscheidet: Amazon für Produkte haften, die über seinen Marktplatz verkauft werden! Politische Einigung beim […]
Weiterlesen

Interview zur Schlichtungsstelle – Wann sich Schlichten für den Händler lohnt!

Experteninterview zur Verbraucherschlichtung mit Felix Braun, Jurist und Vorstand des Zentrums für Schlichtung   Nachdem wir schon am Tag des Onlinehandels der Verbraucherschlichtung einen Workshop gewidmet haben, wollen wir nun genauer nachfragen wie es mit den Kosten und den Nutzen von außergerichtlicher Streitbeilegung bestellt ist. Dazu haben wir Felix Braun, Vorstand des Zentrums für Schlichtung, […]
Weiterlesen

Link zu Online-Streitschlichtungsplattform ist für Marktplatzbetreiber wie Amazon Pflicht – BVOH-Rechtsanwalt erkämpft bahnbrechendes Urteil

Das OLG Dresden erlässt Grundsatzurteil zum Verlinken mit Streitschlichtungsplattform der Europäischen Union durch Online-Marktplätze Das Oberlandesgericht Dresden stellt in seinem Grundsatzurteil zu einer EU-Verordnung in Fragen des Verbraucherschutzes klar, dass die Marktplatzbetreiber – hier Amazon – verpflichtet sind, einen Link zur Streitschlichtungsplattform der Europäischen Union (ODR) einzubauen und nicht der Marktplatzhändler. Es ist nicht sinnvoll, […]
Weiterlesen

Es geht los – Erste Abmahnung zu ElektroG bekannt

Das ElektroG zeigt erste Wirkung: kaum eine Woche nach Beendigung der neun-monatigen Übergangsfrist rollt die erste Abmahnwelle auf den Onlinehandel zu. Die BILD Zeitung und andere Medien berichten, dass Branchenprimus Amazon bereits jetzt schon eine Abmahnung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erhalten habe. Eine Abmahnung mit Ansage, denn die DUH hatte bereits Wochen vor Ende […]
Weiterlesen

ElektroG – erste Abmahnungen aus Österreich erreichen deutsche Onlinehändler

Deutscher Onlinehandel spürt mit aller Härte die Auswirkungen der europaweiten Registrierungs- und Rücknahmepflichten von Elektro- und Elektronikgeräten Deutschen Onlinehändlern flattert in den letzten Tagen keine Urlaubspost aus dem Ferienland Österreich ins Haus, sondern vielmehr Abmahnungen des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb. Sie sind die ersten Auswirkungen der europaweit eingeführten Registrierungs- und Rücknahmepflichten bei Elektro- und Elektronikgeräten. […]
Weiterlesen

Abmahnungen der H & K Management GmbH

Aufruf zur Unterstützung gegen Abmahnungen der H & K Management GmbH Dresden/Berlin, 24.03.2015 In Ausübung seiner satzungsgemäßen Aufgaben bittet Sie der Bundesverband Onlinehandel e.V. um Ihre Unterstützung: Im Rahmen unseres Engagements für eines unserer Mitglieder in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin (52 O 1/15) versuchen wir derzeit, der Firma H & K Management GmbH […]
Weiterlesen