RECHT

E-Zigaretten und E-Liquids: Online-Marktplätze sollen zu Kontrollen verpflichtet werden

Inhaltsverzeichnis [verbergen] 1 In der 994. Sitzung des Bundesrates am 9.10.2020 wird mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel mit E-Zigaretten & E-Liquids gefordert. 2 Onlinehandel im Fokus 3 Verbotene Inhaltsstoffe und toxische Wirkungen 4 Verbraucherschutz auch bei Importen In der 994. Sitzung des Bundesrates am 9.10.2020 wird mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel mit E-Zigaretten & E-Liquids gefordert. Der […]
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BVOH hilft Händlern bei Streitbeilegung mit Marktplätzen

Inhaltsverzeichnis [verbergen] 1 BVOH etabliert Mediation nach der EU P2B-Verordnung, um Klartext im Verhältnis zwischen Händlern und Plattformen zu sprechen 1.1 BVOH bietet Onlinehändlern die Mediation mit Marktplätzen 1.2 Marktplätze empfehlen den BVOH als Mediator 1.3 Händler können online eine Mediation starten 1.4 Historie der Entstehung der EU P2B-Verordnung BVOH etabliert Mediation nach der EU […]
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0

Am 10.09.20 hat das Kabinett einen Entwurf zum “Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0” (GWB) beschlossenen. Es soll Abmahnungen einschränken, die  primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden. Verbände dürfen abmahnen, müssen sich aber zukünftig für ihre Abmahnbefugnis als „qualifizierter Wirtschaftsverband“ der Prüfung und regelmäßigen Kontrolle des Bundesamtes […]
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Rechtliches – News (Abmahnmissbrauch / Verbraucherschutzverstöße / Cookies / Amazon)

Inhaltsverzeichnis [verbergen] 1 Politische Einigung beim Gesetz gegen Abmahnmissbrauch  2 Bundesamt für Justiz für grenzüberschreitende Durchsetzung bei Verbraucherschutzverstößen zuständig 3 BGH-Urteil zu Cookies 4 Amazon Teil 1: Fragwürdige Praktiken während der Pandemie – Bundeskartellamt untersucht 5 Amazon Teil 2: Ein US Gericht entscheidet: Amazon für Produkte haften, die über seinen Marktplatz verkauft werden! Politische Einigung beim […]
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